Pressemitteilung
Städtetag: Kommunalinsolvenz keine Lösung
Als juristische Gedankenspielerei ohne Rücksicht auf die
tatsächlichen Folgen hat der Präsident des Niedersächsischen
Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge,
Überlegungen aus Cuxhaven bezeichnet, eine Insolvenzordnung in Kommunen
einzuführen. Der 1. April liegt drei Wochen zurück, so
Mädge wörtlich.
Auch angesichts schwieriger Finanzlagen vieler Städte und Gemeinden
könne die Lösung nicht darin liegen, öffentliche
Körperschaften Konkurs gehen zu lassen. Cuxhaven kann seine
freiwilligen Leistungen auch von sich aus einstellen; dafür bedarf es
keines Zwangsregimes. Die Forderung gefährde die
Kreditfähigkeit der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise:
Die eine Hälfte bekommt keine Kredite mehr, die andere Hälfte
zahlt doppelt so hohe Zinsen.
Die Krise gerade der niedersächsischen Städte und Gemeinden liege
nicht zuletzt daran, dass das Land seit 1987 immer wieder den kommunalen
Finanzausgleich geplündert habe. Bekämen wir noch wie in den
80er Jahren 21 Prozent der Landessteuern statt gegenwärtig 15,5 Prozent,
so wären die Finanzprobleme der Kommunen gelöst, so Mädge
abschließend.
18. April 2008
Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22
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