Pressemitteilung der AG KSV - Zuwanderungspolitik gemeinsam gestalten

Arbeitsgemeinschaft der

kommunalen Spitzenverbände

Niedersachsens

Pressemitteilung, 1. März 2023

Zuwanderungspolitik gemeinsam gestalten

In einem Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten fordern die kommunalen Spitzenverbände einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik des Bundes und der Länder und bieten der Landesregierung eine enge, gemeinsame Zusammenarbeit an.

„Wir brauchen eine gerechte Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge und Vertriebenen in Europa, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und eine Forcierung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter).

Die bislang vorgesehenen Bundesmittel seien, so der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy (Friesland), keineswegs ausreichend: „Wir fordern eine vollständige und verlässliche Finanzierung der kommunalen Lasten der Zuwanderungspolitik von Bund und Land.“

„Es bedarf effektiver Konzepte und Finanzmittel, um die zugewanderten Menschen besser zu integrieren und in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Einen für 2023 vorhergesagten Zuwachs von über 300.000 Menschen über die Balkan- und Mittelmeerroute werden wir sonst personell, finanziell und organisatorisch nicht abwickeln können“, so der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.

Übereinstimmend stellen die Präsidenten Klingebiel, Ambrosy und Dr. Trips fest: „Die niedersächsischen Kommunen haben in der Vergangenheit schutzsuchenden Menschen stets geholfen und wollen dies auch künftig gerne tun. Die Zuwanderung stellt die Kommunen in Niedersachsen aber in der derzeitigen Form vor einen aktuell nicht mehr lösbaren Finanzie-
rungs-, Organisations- und Integrationsdruck. Wir erwarten, dass sich das Land beim Bund für eine neue Zuwanderungspolitik einsetzt.“

Ansprechpartner:

Stefan Wittkop, Pressesprecher, Niedersächsischer Städtetag, 0172-53975-13

Dr. Stephan Meyn, Pressesprecher, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, 0163-962 3705

Ulrich Lottmann, Pressesprecher, Niedersächsischer Landkreistag, 0172-6342466