Pressemitteilung Nr. 8 / 2021: Modellkommunen

Der Niedersächsische Städtetag hat den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene zur Umsetzung der „Notbremse“ mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. „Die ausgewählten Modellkommunen haben vor Ort mit viel Kraft und Engagement an ihren Bewerbungen, an effektiven Konzepten sowie vor allem an Teststrategien gearbeitet. Sie stehen nun mit leeren Händen am Spielfeldrand und verfolgen die nicht mehr nachvollziehbare Debatte zum Infektionsschutzgesetz“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg): „Ohne Perspektive für die Umsetzung dieser Projekte werden nun diese Konzepte und die weiteren Bewerbungen auf die lange Bank geschoben.“

„Die Entwicklung der Inzidenzwerte bei einer vorsichtigen Öffnung des innerstädtischen Einzelhandels und der Kultureinrichtungen – flankiert mit einer engen wissenschaftlichen Begleitung – wäre zukunftsweisend. Der aktuelle Gesetzentwurf entzieht diesen Modellvorhaben den Boden“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Vizepräsident des NST. Dies sei, so Klingebiel, aus unserer Sicht umso unverständlicher, als Click & Meet bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 150 Eingang in den Gesetzentwurf gefunden habe: „Dieser rechtliche und tatsächliche Widerspruch ist nicht nachvollziehbar und zeigt erneut, wie weit die Bundesebene von den Problemen vor Ort entfernt ist.

„Unsere Forderung ist und bleibt, dass sich die Niedersächsische Landesregierung weiter für die Durchführung der Modellprojekte einsetzen soll“, so Mädge und Klingebiel: „Voraussetzung dafür ist, dass in einem geänderten Infektionsschutzgesetz eine entsprechende Öffnungsklausel eingefügt wird. Die Menschen vor Ort, der innerstädtische Einzelhandel, die Kultur- und Sporteinrichtungen brauchen eine kurzfristige Perspektive.“

21. April 2021

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