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Pressemitteilung Nr. 6 / 2023 - Flüchtlingsgipfel - Bund und Länder müssen liefern

„Ein zweites Mal darf der Flüchtlingsgipfel nicht ergebnislos verlaufen“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz (OBK), Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln). Im Vorfeld des zweiten Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 haben die niedersächsischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ihre Erwartungen formuliert. Griese weiter: „Wir erwarten valide Ergebnisse und substanzielle Unterstützung der Kommunen.“

Die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten seien keineswegs auskömmlich. „Die Oberbürgermeisterkonferenz fordert daher eine vollständige und verlässliche Finanzierung der kommunalen Lasten der Zuwanderungspolitik von Bund und Land sowie die Erstattung der kommunalen Integrationskosten“, erklärt Griese den Beschluss der OBK: „Die Kommunen sind Garant für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Aufnahme Schutzbedürftiger. Zur Erfüllung dieser Herausforderungen ist es zwingend erforderlich, dass die Kommunen finanziell aufgabengerecht ausgestattet werden.“

Die Zuwanderung von Geflüchteten habe, so Griese, die Kommunen gerade bei der Unterbringung vor erheblichen Herausforderung gestellt: „In vielen Städten und Gemeinden sind die Aufnahmekapazitäten schlicht erschöpft und der Wohnungsmarkt leer. Aus diesem und den letzten Fluchtgeschehen müssen Bund und Länder lernen und die richtigen Schlüsse ziehen, insbesondere bedarf es eines gültigen Konzeptes für die Unterbringung. Inhaltlich muss vorgehaltener Wohnraum bei einem dynamischen Fluchtgeschehen im Sinne eines atmenden Systems hochgefahren werden.“

Die Oberbürgermeisterkonferenz fordere, so Griese, Konzepte und Maßnahmen, um zugewanderte Menschen besser zu integrieren und in den Arbeitsmarkt einzugliedern. „Menschen, die zu uns kommen, brauchen insoweit eine klare Perspektive.“

Auf europäischer Ebene müssten, so Griese abschließend, mehr Anstrengungen zur Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen unternommen werden. „Wir brauchen eine gerechte Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge und Vertriebenen in Europa, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und eine effektivere Rückführung ausreisepflichtiger Personen.“

21. April 2023

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



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