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Pressemitteilung Nr. 26 /2020
NST: Rasche Festlegung des Landes auf ein Modell bei der Grundsteuer ist dringend nötig!

Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages hat heute sehr intensiv im Rahmen einer virtuellen Konferenz mit dem Niedersächsischen Finanzminister, Reinhold Hilbers, diskutiert und eine zügige Festlegung auf ein Grundsteuer-Modell gefordert. „Die Landesregierung verspielt den vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten ohnehin schon knappen Übergangszeitraum“, erklärte heute der Vorsitzende der Konferenz, Oberbürgermeister Klaus Mohrs (Stadt Wolfsburg).

Bereits im Juli 2020 hatte das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages von der Landesregierung gefordert, sich im Hinblick auf die erforderlichen Klarstellungen zur Grundsteuer zu positionieren. „Die Vorschläge Bundesmodell versus „Flächen-Lagen-Modell“ liegen längst auf dem Tisch. Bei rd. 3,5 Mio. Grundstücken, die in Niedersachsen bewertet werden müssen, fehlt uns am Ende jeder Tag, der jetzt verstreicht, ohne dass die Landesregierung sich für das eine oder andere Modell entschieden hätte. Unsere Appelle an Finanzminister Hilbers dürfen nicht wirkungslos verhallen! Gerade angesichts der Corona Pandemie und ihrer Folgen wird auch die Bewertung der Grundstücke z.B. bei erforderlichen Ortsterminen vor neuen Herausforderungen stehen. Einmütig haben die Oberbürgermeister deshalb an den Finanzminister appelliert, dass sich die Landesregierung nun schnell für ein Modell entscheiden müsse“, führt Mohrs abschließend aus. 

30.10.2020

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

Pressemitteilung Nr. 26 /2020 (PDF, 140 kB)


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