Pressemitteilung Nr. 22/2019 - Haushaltsklausur 2019

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning:

1. „Zusätzliche Mittel im Bereich Kindertagesstätten sind weiter Fehlanzeige! Der maßgeblich durch das Land ausgelöste Mehrbedarf – vor allem durch die Beitragsfreiheit oder die Flexibilisierung des Einschulungsstichtages – kann derzeit von vielen Kommunen nicht bewältigt werden kann: keine Plätze, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher.

Durch die Refinanzierung von Landesprogrammen (Quik-Richtlinie und Tagespflegerichtlinie) mit Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes werden rund 45 Mio. Euro frei. Diese 45 Mio. Euro hätten aus kommunaler Sicht für den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten eingesetzt werden müssen.

2. Das Thema „Integration“ ist längst mit voller Wucht in den Kommunen angekommen.

Die Kommunen erhalten auch für die kommenden beiden Jahre weiterhin die vollen Kosten der Unterbringung vom Bund erstattet. Das Land trägt zudem auch in Zukunft die Kosten für Unbegleitete Minderjährige Ausländer sowie die Abgeltungspauschale für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das begrüßen wir ausdrücklich!

Bedauerlich ist es aber, wenn das Land wie der Bund die Mittel für Integrationsmaßnahmen im Haushalt 2020 kürzt und weitere Kürzungen in den Folgejahren in Aussicht stellt. Einen „vorsichtigen finanziellen Abbaupfad mit Augenmaß“ darf es bei der Integration bis 2025 nicht geben! Ohne ausreichende Landesförderung wird es zwangsläufig Einschnitte bei der Integration von Flüchtlingen geben. Aus kommunaler Sicht ist es inakzeptabel, wenn sich Bund und Land hier Schritt für Schritt zurückziehen.

3. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die Landesregierung im Haushalt 2020 nur geringe Akzente für kommunale Klimaschutz- und Verkehrskonzepte gesetzt hat.

Land und Kommunen sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass innovative und nachhaltige Projekte in den nächsten Jahren stärker an Fahrt gewinnen.

Der Niedersächsische Städtetag hatte im Vorfeld der Haushaltsklausursitzung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ´kommunale Klimaschutzprojekte´ zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium einerseits sowie den kommunalen Spitzenverbänden andererseits vorgeschlagen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass dieser Ansatz nun im Rahmen des Landesklimaschutzgesetzes verfolgt wird.

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Zusage, den überwiegenden Teil der 100-Mio.-Euro aus der VW-Bußgeldzahlung für die NOx-Reduzierung in den Kommunen einzusetzen, offensichtlich nicht eingehalten wird. Das Land hatte ursprünglich in Aussicht gestellt, 80 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen zur NOx-Reduzierung zur Verfügung zu stellen (zum Beispiel zur Förderung von Elektro-Bussen).“

1. Juli 2019

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de