Pressemitteilung Nr. 21/2019 Kein Raum für Hass, Beleidigung und Gewalt!

„Auch Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohungen, gegen (kommunale) Amts- und Mandatsträger müssen konsequent verfolgt werden“, fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetag, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) aufgrund der aktuellen Debatte: „Die Instrumente des Rechtsstaates müssen ausgeschöpft werden! Unsere Sicherheitsbehörden müssen gleichzeitig personell und finanziell entsprechend ausgestattet sein! Jede Straftat sollte dabei auch zur Anzeige gebracht werden.“

Der Niedersächsische Städtetag unterstützt daher die Initiative der Justizministerin, Barbara Havliza, Bedrohungen und Beleidigungen gegen (kommunale) Amts- und Mandatsträger stärker als bisher zu ahnden. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn zum Beispiel Amtsträger als ŽVerbrecherŽ oder als ŽNaziŽ beschimpft werden“, führt der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), aus: „Es muss auch unverzüglich geprüft werden, ob die vorhandenen Werkzeuge des Polizeigesetzes ausreichend sind!“

„Es müssen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Betroffenen noch wirksamer zu schützen“, richtet Mädge seinen Appell an Bund und Land. So müssten auch folgende Punkte aus der Entschließung des Niedersächsischen Landtages aus 2018 konsequent umgesetzt werden:

·den Landespräventionsrat in geeigneter Weise in die Lage versetzen, mit seinen Mitteln gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger mitzuwirken,

·die Einführung eines Opferbeauftragten prüfen, an den sich insbesondere diejenigen wenden können, die im öffentlichen Leben stehen und so als „Repräsentanten des Staates“ mit Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt konfrontiert wurden.

·prüfen, ob der Gewalt mit organisatorischen und baulichen Maßnahmen entgegengewirkt werden kann und wie die Kommunen dabei unterstützt werden können.

24. Juni 2019

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