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Pressemitteilung Nr. 18 / 2021: Steuerschätzung

„Die gestern (11. November 2021) vorgelegte, ausgesprochen erfreuliche Steuerschätzung macht deutlich, dass die Konjunktur deutlich stärker anzieht, als das noch im Mai anzunehmen war. Insofern hat sich der Kurs der Bundesregierung im Hinblick auf die wirtschaftliche Schadensbegrenzung der Corona-Pandemie weitgehend bestätigt. Wir freuen uns darüber“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der ehemalige Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg Ulrich Mädge: „Wir erwarten nun aber auch, dass diese erheblichen Verbesserungen auch dazu führen, dass der derzeit in der Beratung befindliche Haushaltsplan des Landes für 2022 entsprechend nachgearbeitet wird und unseren zentralen Forderungen und Anregungen an den Haushalt 2022 nun auch entsprochen wird.“

Vizepräsident und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel, ergänzte: „Nun gibt es keinen Grund mehr in die Kassen der Kommunen zu greifen, wie dies der Entwurf des Landeshaushaltsplans vorsieht. Wir fordern, dass angesichts dieser guten Lage und des zu erwartenden deutlich besseren Steuerertrags auf die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2022 vorgesehene Kürzung und Streichung des Landeszuschusses nach dem Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II verzichtet wird. Dieser „Griff in die Kommunalen Kassen“ in Höhe von 142,8 Mio. Euro ist angesichts der Entwicklung des Steueraufkommens nicht mehr zu rechtfertigen!“

„Ebenso erwarten wir, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen für die zwingend erforderlichen Investitionen im Krankenhaussektor eingesetzt werden. Auch hierzu hatten wir in der Vergangenheit einen entsprechenden Vorschlag gemacht“, wies Präsident Ulrich Mädge auf die Notwendigkeit hin, den im Krankenhausbereich bestehenden Investitionsbedarfe von rund 2 Mrd. € mit deutlich mehr Mitteln zu unterfüttern, als dies derzeit mit den geplanten rund 150 Mio. Euro seitens der Landesregierung vorgesehen ist.

„Die jetzt entstandene Luft im Landeshaushalt muss von der Regierungskoalition genutzt werden, um die dringend erforderlichen Investition zu sichern und zusätzliche Möglichkeiten auch bei der erforderlichen Umsteuerung beim Klimaschutz zu organisieren“, sagte Präsident Mädge abschließend

 

Hintergrund:

Gestern (11. November 2021) ist die Steuerschätzung 2021 veröffentlicht worden, danach werden rund 179 Mrd. Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2025 fließen, als noch im Mai vorhergesagt. Schon für 2021 wird jetzt mit 812,0 Milliarden Euro gerechnet, 38,5 Milliarden mehr als bei der Steuerschätzung im Mai. Für 2022 sollen die Steuereinnahmen von 812,1 Milliarden um 36,8 auf 848,9 Milliarden Euro steigen. In ähnlichem Umfang wird auch für die Folgejahre mit mehr Geld gerechnet, bei insgesamt ansteigender Summe. Für 2023 erwarten die Steuerschätzer jetzt 882,1 Milliarden Euro (+33,8), für 2024 919,0 Milliarden Euro (+33,6) und für 2025 953,8 Milliarden Euro (+36,3). Für das Jahr 2026 wurde erstmals eine Prognose abgegeben: dann sollen 987,5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Für dieses Jahr beträgt das Plus gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai für den Bund 11,7 Milliarden Euro, für die Länder 22,5 Milliarden und für die Kommunen 8,1 Milliarden Euro.

Text

12. November 2021

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



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