Der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel ergänzt: „Es muss stattdessen ein konsequenter Ausbau der Ganztagsbeschulung erfolgen. Bildung und Betreuung müssen in einem System unter der Verantwortung des Landes zusammengeführt werden. Wir erwarten, dass sich das Land zu dem seit 2014 etablierten niedersächsischen Weg bekennt und entweder auf Bundesebene für eine angemessene Finanzausstattung sorgt oder diese im Rahmen des Landeshaushalts gewährleistet. Die Träger der kommunalen Jugendhilfe sind in Niedersachsen nicht verantwortlich für die Einrichtung von Ganztagsschulen.“
„Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen nicht als Ausfallbürgen für Bund und Land herhalten müssen. Bund und Länder sollten sich mehr Zeit nehmen und einen für alle Seiten umsetzbaren Gesetzentwurf erarbeiten – ausgestattet mit einer auskömmlichen Finanzierung. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Wegen des großen Fachkräftemangels fordern wir das Land außerdem auf, kurzfristig eine Fachkräfteoffensive bei den Erzieherinnen und Erziehern zu starten und endlich die Erzieherausbildung zu modernisieren. Ohne Erzieherinnen und Erzieher ist die Erfüllung des Rechtsanspruchs nicht umsetzbar“, so Präsident Mädge abschließend.
22.04.2021
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Pressemitteilung Nr. 10 / 2021 (PDF, 161 kB)
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