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Pressemitteilung - Konjunkturpaket: Städtetag fordert pauschale Verteilung der Schulinfrastrukturmittel nach Schülerzahlen

Pressemitteilung

Konjunkturpaket: Städtetag fordert pauschale Verteilung der Schulinfrastrukturmit­tel nach Schülerzahlen

Vor der morgigen Beschlussfassung der Landesregierung zum Konjunkturpaket hat der Niedersächsische Städtetag, Verband für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, rasch wirkende, praktikable Regelungen angemahnt.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Städte und Gemeinden, Heiger Scholz, hierzu wörtlich: „Wenn das Konjunkturpaket schnell wirksam werden soll, brau­chen die niedersächsischen Kommunen schnellstmöglich Klarheit über die zu erwarten­den Mittel und viel Freiheit bei deren Einsatz. Wir appellieren daher dringend an die Lan­desregierung, die Mittel des vorgesehenen Programms zur Förderung der Schul­infrastruktur pauschal nach Schülerzahlen zu verteilen. Wenn erst umständlich Anträge ge­stellt, geprüft und bewilligt werden müssen, vergeht viel zuviel Zeit. Jede einzelne Kom­mune sollte kurzfristig wissen, mit welchen Mitteln für Schulinfrastruktur sie rechnen kann.“

Darüber hinaus kritisierte Scholz die vorgesehene, äußerst komplizierte Regelung, wann Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes als „zusätzlich“ gelten sollten. Die zwi­schen Bund und Ländern bisher besprochene Vorgabe erzeuge erhebliche Rechtsunsi­cherheit in den Kommunen. Denn bei der Nichteinhaltung der „Zusätzlichkeit“ drohten Jahre später staatliche Rückforderungsansprüche. Scholz daher: „Wir fordern die Lan­desregierung auf, sich hier dringend auf Bundesebene für eine verständliche Regelung einzusetzen, die von jeder Kommune aus eigener Kraft eingehalten werden kann.“

2. Februar 2009

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de.



Dokumente:

70622_1607508_0 (PDF, 130 kB)


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