Presseinformation vom 5. April 2006
Strukturänderung in Lüchow-Danennberg auf Kosten der Städte und Gemeinden - Städtetag kritisiert Finanzierungskonzept der Landesregierung
Nach Auswertung von Modellrechnungen über die Auswirkungen im
kommunalen Finanzausgleich sieht der Niedersächsische Städtetag seine
Befürchtungen bestätigt, dass die Landesregierung die
geplanten Strukturänderungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg auf
Kosten der übrigen Städte und Gemeinden in Niedersachsen
verwirklichen will. Daran übt der Hauptgeschäftsführer des
Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, massive Kritik.
Das Grundproblem in Lüchow-Dannenberg liegt in der zu geringen
Leistungskraft und dem zu hohen Ausgabeverhalten des Landkreises. Dieser
Landkreis soll jedoch erhalten bleiben, und die zusätzlichen
Finanzmittel zu seiner Stärkung sollen Städte und Gemeinden
außerhalb des Kreises durch Kürzung ihrer
Finanzausgleichszuweisungen aufbringen, beschrieb Scholz die
Wirkungen des Gesetzesvorhabens der Landesregierung. Unabhängig davon, ob
künftig unterhalb der Kreisebene in Lüchow-Dannenberg zwei oder drei
Samtgemeinden bestehen bleiben sollen, würden rund 1,5 Mio. Euro
Finanzausgleichsmittel von den übrigen Städten und Gemeinden in
Niedersachsen zugunsten des Kreises und der Gemeinden in
Lüchow-Dannenberg umgeschichtet.
Scholz forderte, dass das Land die Strukturreform in
Lüchow-Dannenberg aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert und
nicht zu Lasten der Gesamtheit der Städte und Gemeinden in Niedersachsen,
die auf die Finanzzuweisungen angewiesen seien. Dies müsste umso
mehr gelten, weil das Land beginnend ab 2005 die Finanzmittel für
die Kommunen jährlich um mehr als 150 Mio. Euro gekürzt habe.
Es sei nicht hinzunehmen, so Scholz, dass das Land die Veränderung der
überholten Struktur in Lüchow-Dannenberg durch die übrigen
Städte und Gemeinden bezahlen lasse und selbst nicht bereit sei,
finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen. Die kreisfreien Städte
(ohne Hannover) würden beispielsweise mit 150.000 Euro (bei drei
Samtgemeinden) bzw. 200.000 Euro (bei zwei Samtgemeinden) belastet; die
Landeshauptstadt Hannover wäre direkt mit 188.000 Euro (zwei
Samtgemeinden) bzw. 140.000 Euro (drei Samtgemeinden) betroffen.
Scholz forderte die Landesregierung auf, die Strukturreform in
Lüchow-Dannenberg folgenneutral für die übrigen Städte,
Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen durchzuführen.
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