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Presseinformation vom 23. Juni 2008
Niedersächsische kommunale Spitzenverbände einig zum SGB II

 
ARBEITSGEMEINSCHAFT DER KOMMUNALEN SPIZENVERBÄNDE NIEDERSACHSENS
c/o:
Niedersächsischer Städtetag
Prinzenstraße 23 Ÿ 30159 Hannover
Tel.: 0511/36894-0, Fax: 0511/36894-30
Internet: http://www.nst.de, E-Mail: post@nst.de

 

Mitteilung für die Presse
 

 
Niedersächsische kommunale Spitzenverbände einig zum SGB II
 

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II verständigt (Anlage ). „Dies ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer und die im Bundestag vertretenen Fraktionen“, freute sich der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. „Wir halten eine möglichst weitgehende Erbringung der Leistungen aus einer Hand für unverzichtbar. Den Landkreisen und kreisfreien Städten muss ermöglicht werden, zwischen einer partnerschaftlichen Kooperation mit Behörden des Bundes oder einer unbefristeten eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu wählen“, so Wiswe weiter.
 
Die beiden gemeindlichen Spitzenverbände, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, legten besonderen Wert auf klare Finanzstrukturen. „Bei der Neuregelung der Trägerschaft dürfen keine finanziellen Risiken vom Bund auf die Kommunen und Länder verschoben werden. Die bestehenden Finanzströme sind beizubehalten. Wir wollen den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen“, fasste der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, die Position zusammen.
 
Rainer Timmermann, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, begrüßte den sich im Landtag abzeichnenden breiten politischen Konsens, der sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen widerspiegele. „Die niedersächsische Landespolitik und die kommunalen Spitzenverbände des Landes verdeutlichen damit Kompromiss- und Handlungsbereitschaft auch in schwierigen Fragen. Wir hoffen auf eine positive Signalwirkung auf Bundesebene“, so Timmermann abschließend.
 
Hannover, 23. Juni 2008
 

Ansprechpartner:   Heiger Scholz, Niedersächsischer Städtetag, 0511/3 68 94-20
Dr. Hubert Meyer, Niedersächsischer Landkreistag, 0511/87 9 53-33
Rainer Timmermann, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, 0511/
  3 02 85-51
 


Anlage


Dokumente:

Pressemitteilung vom 23. Juni 2008 (PDF, 12 kB)


Anlage zur Pressemitteilung vom 23. Juni 2008 (PDF, 7 kB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 13 kB)