Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf
eine gemeinsame Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen
Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II verständigt (Anlage
). Dies ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer und die im
Bundestag vertretenen Fraktionen, freute sich der Vorsitzende des
Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. Wir halten
eine möglichst weitgehende Erbringung der Leistungen aus einer Hand
für unverzichtbar. Den Landkreisen und kreisfreien Städten muss
ermöglicht werden, zwischen einer partnerschaftlichen Kooperation mit
Behörden des Bundes oder einer unbefristeten eigenverantwortlichen
Aufgabenwahrnehmung zu wählen, so Wiswe weiter.
Die beiden gemeindlichen Spitzenverbände, der Niedersächsische
Städtetag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund,
legten besonderen Wert auf klare Finanzstrukturen. Bei der Neuregelung
der Trägerschaft dürfen keine finanziellen Risiken vom Bund auf die
Kommunen und Länder verschoben werden. Die bestehenden Finanzströme
sind beizubehalten. Wir wollen den Bund nicht aus der Verantwortung
entlassen, fasste der Präsident des Niedersächsischen
Städtetages, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge,
die Position zusammen.
Rainer Timmermann, Präsident des Niedersächsischen Städte- und
Gemeindebundes, begrüßte den sich im Landtag abzeichnenden breiten
politischen Konsens, der sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag der
CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen widerspiegele. Die
niedersächsische Landespolitik und die kommunalen Spitzenverbände des
Landes verdeutlichen damit Kompromiss- und Handlungsbereitschaft auch in
schwierigen Fragen. Wir hoffen auf eine positive Signalwirkung auf
Bundesebene, so Timmermann abschließend.
Hannover, 23. Juni 2008
Ansprechpartner:
Heiger Scholz, Niedersächsischer Städtetag, 0511/3 68 94-20
Dr. Hubert Meyer, Niedersächsischer Landkreistag, 0511/87 9 53-33
Rainer Timmermann, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, 0511/
3 02 85-51
Anlage
Dokumente:
Pressemitteilung vom 23. Juni 2008 (PDF, 12 kB)
Anlage zur Pressemitteilung vom 23. Juni 2008 (PDF, 7 kB)
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