Gibt es in Niedersachsen tatsächlich keine konkreten Angaben über die
Länge von Kreisstraßen? An dieser Aussage der Landesverwaltung hat
der Niedersächsische Städtetag (NST) jedenfalls erhebliche Zweifel.
Bei der heutigen (22. Mai) Anhörung im Innenausschuss des
Niedersächsischen Landtages trat der kommunale Spitzenverband für
eine gerechte Verteilung der Zuschüsse zur Unterhaltung von
Kreisstraßen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) ein und
konnte auch mit Daten zum Kreisstraßennetz aufwarten.
Zum Hintergrund: Das Land will mit einem gesonderten FAG-Ansatz den Kreisen bei
der Kreisstraßenbaulast und dem Schülertransport unter die Arme
greifen und propagiert dabei den Flächenansatz. Das aber führt
zu großen Ungerechtigkeiten, so Paul Krause,
Geschäftsführer des Verbandes. Gerade beim Thema
Kreisstraßen sollte die reale Länge der Straßen zugrunde
gelegt werden und nicht die Größe des Kreisgebiets, fordert
Krause.
Beim Flächenansatz gehörten Landkreise wie Osterode, Nienburg,
Lüchow-Dannenberg oder Soltau-Fallingbostel aufgrund geografischer oder
infrastruktureller Gegebenheiten zu den Gewinnern: Sie haben relativ viel
Fläche, aber wenig Straßen. So hat der Kreis Nienburg zwar rund 1399
Quadratkilometer Fläche, aber nur 311 Kilometer Kreisstraßen (222
Meter Straße pro Quadratkilometer). Der gebirgige Kreis Osterode
(Fläche: 636 Quadratkilometer) hat sogar nur 104,3 Kilometer
Straßenlänge (also 164 Meter pro Quadratkilometer).
Verlierer sind kleine, dicht besiedelte Kreise wie z.B. Peine. Auf 534
Quadratkilometer Fläche kommt ein Kreisstraßennetz von 201 Kilometer
(also 376 Meter/Quadratkilometer). Zum Vergleich: In der Region Hannover (ohne
die Landeshauptstadt) gibt es bei einer Fläche von 2.086,5
Quadratkilometer 640 Kilometer Kreisstraßen (306 Meter pro
Quadratkilometer).
Der ungerechte Verteilungsschlüssel werde vom Innenministerium mit der
Aussage begründet, über die Länge der Kreisstraßen gebe es
keine belastbaren Daten. Krause: Ein Blick ins Internet
hätte genügt. Wir haben uns die Mühe gemacht.
Ansprechpartner: Paul Krause, Mobiltelefon 0177-5119642
Dokumente:
Presseinformation vom 22. Mai 2007 (PDF, 12 kB)
Anlage zur Presseinformation vom 22. Mai 2007 (PDF, 11 kB)
Alle Dokumente als Zip (ZIP, 13 kB)
Kontakt: krause@nst.de