Presseinformation anlässlich der Sitzung des Präsidiums am 18. November 2004 in Duderstadt - Städtetag protestiert gegen Griff in die Kommunalkassen

Duderstadt, den 18. November 2004

Städtetag protestiert gegen Griff in die Kommunal­kassen

Wenig Verständnis hat der Niedersächsische Städtetag für die von der Landesregierung und den Mehrheitsfrakti­onen von CDU und F.D.P. im Niedersächsischen Landtag geplante Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs um 150 Millionen Euro ab dem Jahre 2005. Dies bekräf­tigte das Präsidiums des Verbandes in seiner heutigen Sitzung in Duderstadt. Der Präsident des Verbandes, Oberbürgermeister Martin Biermann, Celle, bezeichnete den beabsichtigten Zugriff auf die kommunalen Einnah­men vor dem Hintergrund unverän­dert hoher Ausgaben­belastungen von Städten und Ge­meinden, die vorwie­gend durch Bundes- und Landesrecht bedingt seien, als nicht hinnehmbar.

„Wir wissen durchaus, dass das Land selbst erhebliche Haushaltsprobleme hat und sparen muss. Aber die Ab­senkung der im Grundgesetz verankerten Beteiligung von Städten, Gemeinden und Kreisen an den Steuereinnah­men des Landes steht in Widerspruch zu den Zusagen der neuen Landesregierung für eine kommunal­freundli­che Politik und trifft gerade die finanzschwachen Kom­munen besonders hart“, sagte Biermann. Der kom­munale Finanzausgleich sei neben dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer die dritte wichtige Säule der Gemeindefinanzierung und keine dis­ponible Masse, die im Belieben des Landes steht, son­dern eine notwen­dige Grundlage für die Erfüllung der von Bund und Land gesetzlich geregelten Aufgaben von Städten und Ge­meinden. Die Kürzung dieser Zuweisun­gen an die kom­munale Ebene nötige Städte und Ge­meinden zur Finan­zierung von Pflichtaufgaben „auf Pump“, erläuterte Bier­mann. „Das Land muss bei sich selbst sparen und nicht auf Kosten der Städte und Ge­meinden“, fasste Biermann den Unmut der Mitglieder des Verbandes und des Präsidiums zu­sammen.

Der kommunale Finanzausgleich soll dazu dienen, die unterschiedliche eigene Steuerkraft von Kommunen bei gleichen gesetzlichen Aufgabenverpflichtungen durch Zuweisungen des Landes anzugleichen und eine landes­weit einheitliche Aufgabenerledigung zu gewährleisten. Sein Volumen schwankte in den zurückliegenden Jahren zwischen 2,2 und 2,6 Mrd. Euro. Die geplante Reduzie­rung würde ein Absinken auf 2,25 Mrd. Euro im Jahre 2005 und damit noch deutlich unter das Niveau des Jah­res 1992 bedeuten.