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Presseinformation anlässlich der 185. Sitzung des Präsidiums am 5. November 2008 in Peine
Städtetag: Land sollte endlich Business Improvement Districts zulassen

Pressemitteilung

Städtetag: Land sollte endlich Business Improvement Districts zulassen

Der Niedersächsische Städtetag, kommunaler Spitzenverband der kreisfreien und kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen, fordert das Land Niedersachsen auf, den Städten und Gemeinden die rechtliche Möglichkeit zur Einrichtung von sog. Business Improvement Districts (BID) zu schaffen. Es handelt sich dabei um ein Instrument zur Stärkung und Revitalisierung von Innenstädten, mit dem in anderen Ländern bereits positive Erfahrungen gesammelt werden konnten.

„Nachdem in anderen Ländern, z. B. Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, entsprechende Landesgesetze verabschiedet worden sind, verstehen wir nicht, weshalb das Land Niedersachsen von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht hat“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge , Lüneburg, im Anschluss an die Präsidiumssitzung am 5. November 2008 in Peine. Er wies darauf hin, dass private Initiativen auf freiwilliger Basis zur Wohn- und Geschäftsumfeldverbesserung meist daran scheitern, dass nicht alle betroffenen Immobilieneigentümer und Geschäftsinhaber, die davon profitieren würden, zur Mitfinanzierung bereit seien. Gerade hierin seien die Vorteile eines Business Improvement Districts zu sehen. Die Städte und Gemeinden hätten die Möglichkeit, auch die „Trittbrettfahrer“ an den Kosten zu beteiligen und so den privaten Initiativen zur Verbesserung der Innenstädte wirksam auf den Weg zu helfen.

Das Land Niedersachsen hat stattdessen im Jahre 2007 ein Modellförderprojekt „Belebung der Innenstädte“, die sog. Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN), ins Leben gerufen, bei der auf freiwilliger Basis neue Wege einer nachhaltigen Innenstadtentwicklung unterstützt werden. Hierfür wird ein Betrag in Höhe von 1 Mio. Euro jährlich bereitgestellt. Der Städtetag begrüßt dieses Modellprojekt, hält es jedoch für nicht ausreichend, weil erfahrungsgemäß Aktivitäten zur Standortaufwertung und -verbesserung auf freiwilliger Basis nicht Erfolg versprechend sind. „Es zeigt sich eben, dass Fördermittel allein nicht genügen. Wir brauchen vielmehr gesetzliche Möglichkeiten zur Einrichtung von Business Improvement Districts. Schließlich besteht kein Zwang, ein BID zu schaffen. Es sollten deshalb auf privater Veranlassung und in privater Verantwortung, aber in Übereinstimmung mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinden, Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte durchgeführt werden“, so Mädge.

Nach den Vorstellungen des Städtetages sollten nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalen auch in Niedersachsen Mittel aus dem Förderprogramm QiN dazu genutzt werden, die Startphase eines BID finanziell zu unterstützen.

Peine, den 5. November 2008

Ansprechpartner: Klaus Bothe, 0511 / 36894-17, Mobil: 0151 54 625 351

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Dokumente:

Presseinformation vom 5. November 2008 (PDF, 13 kB)


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Kontakt: bothe@nst.de