Presseinformation Nr. 8 / 2020
NST: Land lässt Kommunen bei der Einführung der digitalen Verwaltung allein

Der Niedersächsische Städtetag fordert das Land Niedersachsen auf, die Kommunen bei der Einführung der digitalen Verwaltung besser zu unterstützen.

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich im Rahmen seiner Sitzung am 3. März 2020 in Bremervörde intensiv mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes, des Niedersächsischen Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDiG) und damit mit der Einführung der digitalen Verwaltung in den Niedersächsischen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden befasst.

„Das Land bietet derzeit so gut wie keine Unterstützung der Kommunen. Es fehlt nicht nur an finanzieller Hilfe, sondern auch an verlässlichen Informationen, wann und wie dringend benötigte so genannte Basisdienste nach dem NDiG für die Kommunen bereitgestellt werden.“ bemängelt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages. Zu den Basisdiensten gehören beispielsweise ein Servicekonto oder eine ePoststelle. Diese Dienste werden dringend benötigt, um Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können.

Besonders ärgerlich ist, dass die von den Kommunen angebotene Mitarbeit in den Landesprojekten nicht angenommen wird. „Auch, wenn das für uns nicht leicht ist, haben wir haben dem Land viele qualifizierte Personen für die Unterstützung der Projekte benannt. Aber deren Knowhow wird nicht abgerufen.“, stellt Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter und Vizepräsident des Verbandes fest.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Meinung des Verbandes kein Wunder, dass die Projektergebnisse bisher für die Kommunen nicht nutzbar seien. Das Land wird daher aufgefordert nunmehr schnell Klarheit über seine Leistungen für die Kommunen zu schaffen und in den Projekten kommunale Belange zu berücksichtigen.

„Es muss auch für das Land ein Alarmsignal sein, dass Niedersachsen in einer aktuellen Studie[1] bezüglich der übergreifenden Verwaltungszusammenarbeit auf dem letzten Platz landet.“ ergänzt Ulrich Mädge abschließend.

3. März 2020

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de