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Presseinformation Nr. 7/2018: Sicherheitspolitik in den Kommunen

Deutlich höhere und sichtbare Präsenz der Polizei in unseren Städten und Gemeinden, effektiver Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie die Verbesserung der Sicherheitslage – das sind die zentralen Forderungen des Niedersächsischen Städtetages im Positionspapier „Sicherheitspolitik in den Kommunen“.

„Wir brauchen die ´Polizistin auf der Straße´ und den ´Schutzmann um die Ecke´, um die Sicherheitslage vor Ort effektiv und nachhaltig zu verbessern“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge. Einen weiteren Rückzug der Polizei aus der Fläche sowie aus bestimmten Aufgaben können die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum und in Ballungszentren nicht hinnehmen. „Daher fordern wir, dass die bisherige Personallage in den Polizeiinspektionen und -stellen wieder hergestellt wird“, so Mädge.

„Angesichts der neuen Herausforderungen hat der Verband eine intensive Diskussionen zur Sicherheitslage geführt“, führt Mädge weiter aus: „Die Niedersächsische Landesregierung, den Innenminister sowie die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU wissen wir an unserer Seite, um entsprechende Verbesserungen in die Tat umzusetzen.“

Anlage: Positionspapier des Niedersächsischen Städtetages „Sicherheitspolitik in den Kommunen“

16. Februar 2018

Ansprechpartner: Dr. Jan Arning, Tel:  0511 / 368 94-16, Mobil: 0172 / 53975-16

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