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Presseinformation Nr. 4 / 2018 Beitragsfreiheit in Kindergärten

Die anfangs dynamischen Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung sind ins Stocken geraten. Das Land zeigt sich bisher nicht bereit, verbindliche Zusagen zu seiner Beteiligung an den Kosten für den künftig beitragsfreien Kindergarten machen. Nun hat das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages in seiner Sitzung am 08.02.2018 dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der Geschäftsstelle das Mandat für weitere Verhandlungen mit dem Land erteilt.

„Wir wollen die Verhandlungen wieder in Schwung bringen“ erklärt Städtetags-Präsident und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg Ulrich Mädge. „Wir streben nach wie vor einen Systemwechsel hin zu einer Abrechnung auf der Basis der Finanzhilfe des Landes für Personalausgaben an. Dabei wollen wir erreichen, dass sich das Land mittelfristig zu 2/3 tel. an den Personalkosten beteiligt.“ Der Verband trete auch für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ein: Die Jahreswochenstundepauschale müsse erhöht, Vertretungskräfte müssten berücksichtigt und die Finanzhilfe des Landes müsse stärker als bisher an die jährlichen Tarifsteigerungen bei den Erzieherinnen und Erziehern angepasst werden, so Mädge.

„Eine Spitzabrechnung lehnt der NST kategorisch ab. Sollte sich das Land wider Erwarten für diesen Weg entscheiden, wird es aus dem Mitgliederbereich des NST Klagen auf Kostenerstattung geben“, so Mädge abschließend.

08.02. 2018

Ansprechpartner: Dr. Jan Arning, Tel:  0511 / 368 94-16, Mobil: 0172 / 53975-16



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