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Presseinformation Nr. 30 / 2022: NST: Flüchtlinge und Vertriebene müssen ab sofort zentral untergebracht werden

„Das Land muss ab sofort Geflüchtete und Vertriebene zentral unterbringen“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) bei der Vorstellung des Positionspapiers „Unterbringung von Geflüchteten und Vertriebenen aus der Ukraine“: „Die kommunalen Kapazitäten sind vollkommen erschöpft; wir haben kaum bis keinen Wohnraum mehr.“

Aus dem Positionspapier greift NST-Vizepräsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg einen weiteren Punkt auf: „Die Kommunen sind von den mittlerweile exorbitant hohen Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten signifikant zu entlasten. Insbesondere muss das Land die Kosten für Sammelunterkünfte im Bereich des SGB II und für die Vorhaltung von Notunterkünften übernehmen. Die Weiterleitung eines Teils der Bundesmittel ist nicht ausreichend.“

Gemeinsam erklärten die Oberbürgermeister Klingebiel und Krogmann: „Der Bund muss die finanziellen Lasten der Unterbringung und Integration tragen; dies betrifft insbesondere die Kosten für Gemeinschaftsunterkünfte (bspw. in Containern) sowie für die Fortführung und Ausweitung von Integrations- und Sprachangeboten. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie sich entsprechend einsetzt.“

Anlage: Positionspapier des Niedersächsischen Städtetages

25. November 2022

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1631272_0 (PDF, 154 kB)


Anlage 2 zum Vorbericht Nr. 191 / 2022 (PDF, 188 kB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 720 kB)