Presseinformation Nr. 30/2019: PI Klimaschutz

Mit einer klaren Agenda bietet der Niedersächsische Städtetag dem Land zahlreiche Selbstverpflichtungen für einen effektiven und nachhaltigen Klimaschutz an und fordert im Gegenzug hierfür finanzielle Unterstützung vom Land. „Wir hoffen, dass das Land dieses Angebot annimmt und die zentrale Rolle der Kommunen beim Kraftakt Klimaschutz und Klimaanpassung anerkennt“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg): „Wir sind bereit, unsere Beiträge für den Klimaschutz noch weiter zu erhöhen und haben dem Land beispielsweise angeboten, ein vom Land aufzulegendes Förderprogramm zur Verbesserung des Radverkehrs, mit dem das Land 10 € pro Einwohnerin und Einwohner je Jahr bereitstellt, 1:1 kozufinanzieren. Dadurch könnten 160 Mio. € pro Jahr für die Förderung des Radverkehrs mobilisiert werden.“

Mädge weiter: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Klimaschutz und Klimaanpassung Milliarden kosten wird und Zeit braucht. Ohne finanzielle Unterstützung durch Bund und Land wird uns Kommunen dieser Kraftakt nicht gelingen.“

Die Mitglieder des Niedersächsischen Städtetages verpflichten sich in der Resolution „Klima schützen, Klimaanpassung vorantreiben, wie wir morgen leben“ etwa dazu, ihre Städte mit mehr Stadtgrün, Parks, Kleingärten und Bäumen weiter zu begrünen und ihre kommunalen Wälder an die Herausforderungen von Dürren, Stürmen und Schädlingsbefall zukunftsfähig anzupassen umzustrukturieren.

Des Weiteren wollen die Mitglieder des Niedersächsischen Städtetages Schadstoffbelastungen in Innenstädten reduzieren, indem sie etwa den Anteil des Rad- und Fußgängerverkehrs steigern, die Nutzung des ÖPNV stärken, den motorisierten Individualverkehr in den Innenstädten reduzieren und die Nutzung von Car-Sharing vorantreiben. Vom Bund hätte sich der Niedersächsische Städtetag insofern klarere und belastbare Aussagen zur Förderung des Radverkehrs gewünscht.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wollen die Mitglieder des Niedersächsischen Städtetages bis 2030 den Anteil von Fahrzeugen mit klimafreundlichen Antriebssystemen deutlich erhöhen. Ab 2030 sollen dann nur noch Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antrieben beschafft werden. Die Attraktivität des ÖPNV wollen die Mitglieder des Niedersächsischen Städtetages beispielsweise durch ein sogenanntes „365 €-Ticket“ sowie ein verbilligtes Schülerticket stärken und damit zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren. Im Gegenzug erwarten die niedersächsischen Kommunen finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.

Schließlich wollen die Mitglieder des Niedersächsischen Städtetages bis 2050 sämtliche kommunalen Gebäude energetisch sanieren und bis 2025 alle Öl- und Kohleheizungen in ihren Gebäuden durch klimafreundliche Anlagen ersetzen. Neben einer Abmilderung der dadurch entstehenden finanziellen Belastungen erwartet der Niedersächsische Städtetag dafür vom Land insbesondere, dass das Land durch entsprechende Sanierung seiner Liegenschaften ebenfalls eine Vorbildfunktion einnimmt.

„Wir müssen beim Klimaschutz jedoch auch die wirtschaftliche und soziale Komponente im Auge behalten und die Menschen mitnehmen, sodass diese aus eigener Überzeugung ihr Alltagsverhalten ändern,“ meint der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel: „Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen spielt in meinen Augen eine ganz entscheidende Rolle. Nur so – und nicht allein mit Verboten – werden wir die Klimaziele gemeinsam erreichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erfolgreich bewältigen können.“

26. September 2019

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