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Presseinformation Nr. 27 / 2021
NST setzt auf neue Gesprächsgrundlage zur Krisenbewältigung

„Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Ausnahmen von der 2Gplus-Regelung sind ein Schritt in die richtige Richtung“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Oberbürgermeister a.D. Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg). Danach haben bspw. Gastronomiebetriebe oder Anbieter von körpernahen Dienstleistungen sowie Veranstalter die Möglichkeit, auf die zusätzliche Testung bei Genesenen und Geimpften zu verzichten, wenn nur 70 Prozent der Kapazitäten genutzt werden. Mädge weiter: „Weitere Schritte müssen aber folgen. Die 2G-Regelung muss Grundsatz und die 2Gplus-Regelung Ausnahme werden. Nur so werden wir wieder Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen.“

„Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit im Hinblick auf ein mögliches Vorziehen der Schulferien vor Weihnachten“, so der Vizepräsident des Verbandes, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Wenn die Landesregierung eine schulische Weihnachtsruhe weiterverfolgt, muss dies kurzfristig kommuniziert und umgesetzt werden.“

„Kommunen und Land müssen beim Krisenmanagement gemeinsam an einem Strang ziehen: Nur so können wir die Krise und die damit verbundenen Herausforderungen weiter erfolgreich bewältigen“, so Ulrich Mädge und Frank Klingebiel übereinstimmend nach der heutigen Sitzung des NST-Präsidiums: „Daher fordern wir eine neue und solide Gesprächsgrundlage. Die Landesregierung muss die Kommunen wie bereits in der 3. Corona-Welle wieder frühzeitig in ihre Überlegungen einbeziehen und deren Bedenken und Anregungen auch hören. Denn wir stellen fest, dass es in der Mitte der Stadtgesellschaft anfängt „zu brodeln“. Ziel muss weiter sein, dass wir effektive und widerspruchsfreie Regelungen aufstellen, die sowohl wirken, als auch von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden und akzeptiert werden. Der gemeinsame Dreiklang in der Pandemie müsse lauten: „Überzeugen, Impfen, Testen grundsätzlich nur für Ungeimpfte“.

Der Winter werde uns, so die NST-Verbandsspitzen Mädge und Klingebiel, noch einiges abverlangen. Daher seien die avisierten Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden am kommenden Freitag (10. Dezember 2021) für uns von sehr großer Bedeutung, um das weitere, gemeinsame Handeln von Land und Kommunen festzulegen: „Gemeinsam sollten wir in eine Richtung schauen. Verantwortliches Handeln, widerspruchsfreies Regelwerk und klare Kommunikation erwarten die Niedersächsinnen und Niedersachsen von uns. Ja, sie haben einen Anspruch darauf.“

7. Dezember 2021

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



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