Der Präsident des NST und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel, ergänzte: „Wir hatten schon Ende September gefordert, dass die „Hängepartie“ zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf einen Schutzschirm für Stadtwerke ein Ende haben muss. Wir hatten die Hoffnung, dass das Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler Ergebnisse bringen würden. Diese Hoffnung wurde leider wiederum nicht erfüllt“, beklagte Klingebiel die aktuelle Situation und das Hinhaltemanöver der „Ampel“: „Wir weisen nochmal darauf hin, dass andere Bundesländer – bspw. Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt –mittlerweile Rettungsmaßnahmen für kommunale Stadtwerke in Aussicht genommen haben. Das erwarten wir jetzt auch von der Niedersächsischen Landesregierung. Wir werden unseren kommunalen Anteil dazu beitragen.“
„Unsere Erwartungen sind groß, dass die erklärten Wunschpartner für die kommende Regierung in Niedersachsen SPD und Grüne sich jetzt sputen und schnell zu einem gemeinsamen Weg für einen Koalitionsvertrag finden. Die Sorgen und Nöte der Kommunen und der Menschen in Niedersachsen können nicht warten“, sagte der Vizepräsident des NST und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann. „Sollten sich doch in einzelnen Politikfeldern längere Gespräche abzeichnen erwarten wir, dass sich die neuen Partner vorab und kurzfristig für die konstituierende Sitzung des Landtags schon verabreden zumindest für die Krankenhäuser und die Stadtwerke diesen so dringlichen Schutzschirm auf den Weg zu bringen. Insbesondere die kommunalen Krankenhäuser haben bei der Bewältigung der Corona-Pandemie viel geleistet und erfüllen eine wichtige Funktion der Daseinsvorsorge.“
Nochmals zum Hintergrund:
Seit Beginn der Gasmangellage und den damit einhergehenden explodierenden Preisen für Erdgas bemühen sich die kommunalen Spitzenverbände auf Bundes- wie auf Landesebene darum, Bund und Länder dazu zu bewegen, einen Schutzschirm über kommunale Stadtwerke zu spannen. Der Bund verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der kommunalen Anteilseigner und der Länder. Die Länder verweisen auf den Bund und halten nur bundesweite und einheitliche Maßnahmen des Bundes für zielführend. So hat sich in den letzten Monaten ein Zustand ergeben, in dem sich wegen des anscheinend unauflöslichen Konfliktes zwischen Bund und Ländern zugunsten kommunaler Stadtwerke nichts getan hat. Dieser Knoten muss jetzt endlich durchschlagen werden.
Ähnlich verhält es sich mit den Krankenhäusern: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die massiven Preissteigerungen beim Bezug von Strom, Gas und anderen Vorleistungen sowie die anhaltenden Probleme bei der Vereinbarung der Pflegebudgets bringen die niedersächsischen Krankenhäuser aktuell in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und teilweise in die Gefahr einer Insolvenz. Die finanzielle Schieflage der kommunalen Krankenhäuser kann von ihren städtischen Trägern allein nicht mehr aufgefangen werden. Aktuell geht es insbesondere um die Existenz der kommunalen Krankenhäuser, die einen Großteil der Lasten der Pandemie getragen haben.
15. Oktober 2022
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