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Presseinformation Nr. 24/ 2018
Digitalisierung - NST begrüßt Masterplan Digitalisierung und fordert Kostenausgleich für die elektronische Verwaltung

Der Niedersächsische Städtetag hat den Masterplan Digitalisierung des Landes Niedersachsen grundsätzlich begrüßt. „Das Ziel einer flächendeckenden gigabitfähigen Breitbandversorgung bis 2025 ist richtig und ambitioniert. Hier muss jetzt aber auch in den Städten einiges getan werden“, so Präsident Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg im Anschluss an die Präsidiumssitzung des Verbandes in Salzgitter. Das Gremium hatte sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Digitalisierung befasst. Staatssekretär Stefan Muhle hatte dazu den Masterplan des Landes vorgestellt.

Im Einzelnen begrüßt der NST insbesondere den Ansatz, zukünftig ausschließlich Glasfaseranschlüsse zu fördern. Dabei müssten die Ausbaubedarfe in den städtischen und ländlichen Räumen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Dies gelte insbesondere für Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser. Auch müsse in den sogenannten „grauen Flecken“, also Bereichen, die bereits mit 30 MBit/s versorgt sind, schnellstmöglich eine gigabitfähige Anbindung gefördert werden können. Der Ansatz des Landes, diese Grenze auf 250 MBit/s zu erhöhen, wird daher ausdrücklich unterstützt.

Die beabsichtigte Vereinfachung der Förder- und Vergabeverfahren wird für unbedingt erforderlich gehalten. Die Forderung gegenüber dem Bund, die Fördermittel einheitlich durch das Land zu vergeben, wird vor diesem Hintergrund ausdrücklich unterstützt. Das angekündigte Förderprogramm für öffentliches WLAN in öffentlichen Gebäuden muss aus Sicht des NST unbürokratisch gestaltet und kurzfristig mit den Kommunen abgestimmt werden.

Unzufrieden ist der Verband aber mit den bisherigen Planungen des Landes zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Dieses verpflichtet Bund und Länder dazu, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online bereit zu stellen. Diese Verpflichtung will das Land jetzt an die Kommunen weitergeben. Der NST weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger vorrangig Kontakt mit Kommunalverwaltungen haben. „Wenn das Land den Kommunen vorschreiben will, welche Verwaltungsleistungen online verfügbar sein sollen, muss es auch die dafür entstehenden Kosten tragen“, fordert Vizepräsident Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter.

Auch bezüglich der Anbindung von Schulen sieht der NST noch erheblichen Klärungsbedarf, insbesondere im Hinblick darauf, was die Kosten der Internetanbindung innerhalb der Schulgebäude angeht.

30. August 2018

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1383759_0 (PDF, 143 kB)


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Kontakt: mahner@nst.de