Pressemitteilung Nr. 18 / 2009

Niedersächsischer Städtetag zum Antritt des neuen Wirtschaftsministers Bode:

Auch aus Landessicht für die Städte und Gemeinden einsetzen

Hannover. Der Niedersächsische Städtetag (NST) gratuliert dem neuen niedersächsi­schen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, zu seinem Amtsantritt. Gleichzeitig hat der kommunale Spitzenverband einige Erwartungen an den neuen Lan­desminister. Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des NST: „Wir haben die Hoffnung, dass sich Jörg Bode als ehemaliger Kommunalpolitiker auch in seinem neuen Amt für die Interessen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden einsetzt und seine Her­kunft nicht vergisst.“ Und weiter: „Herrn Bode bieten wir einen offenen und fairen Dialog an und haben sehr hohe Erwartungen an ihn und sein Ministerium.“

Aus Sicht des NST gehören eine Reihe kurz- und mittelfristig drängender Probleme auf die Agenda des Ministers. In fünf Forderungen skizziert der NST die Erwartungen aus kommunaler Sicht, teilweise in Ergänzung seiner „Pyrmonter Erklärung“ anlässlich der Städteversammlung in der vergangenen Woche in Bad Pyrmont:

1.    Die Sicherung der Kommunalwirtschaft durch den Erhalt des § 108 NGO ist in der ge­genwärtigen Form zu gewährleisten. Diese Betätigung gehört zu den hergebrach­ten Rechten der Kommunen und darf nicht weiter eingeschränkt werden. Stadtwerke, Spar­kassen, Wohnungsbaugesellschaften und Krankenhäuser sind unverzichtbare Bestand­teile der kommunalen Daseinsvorsorge.

2.    Die Umsetzung des § 171f BauGB in Landesrecht darf vom Wirtschaftsministerium nicht weiter blockiert werden. Den Kommunen muss vielmehr die Möglichkeit gege­ben werden, aufgrund demografischer und wirtschaftlicher Entwicklungsprozesse den Städte­umbau effektiv voranzutreiben. Dann können durch Satzungen auch so ge­nannte „Business Improvement Districts“, also Stadtquartiere gebildet werden, in denen Grundstückseigentümer auf weitgehend freiwilliger Basis sowie eigenverantwortlich und zeitlich begrenzt, Maß­nahmen zur Verbesserung des Umfeldes und der Attrak­tivität des Bereiches finanzieren und durchführen.

3.    Das Ministerium muss sich stärker für zusätzlichen und effektiveren Lärmschutz an den Bahngleisen einsetzen. Die Hauptlärmquelle in vielen Städten und Gemeinden Nieder­sachsens ist der Eisenbahnverkehr.

4.    Dringend muss der Ausbau der Förderung des Landes bei der flächendeckenden Breitbandversorgung vorangetrieben werden. Diese Versorgung ist oftmals die existen­tielle Grundlage der hiesigen Wirtschaft, höhere Investitionen in diese Versor­gung helfen später dem ganzen Land.

5.    Die Kommunen sind frühzeitig bei der Vorbereitung der EU-Förderperiode ab dem Jahr 2014 zu beteiligen. Der NST fordert den Minister daher dazu auf, umgehend im Rahmen gemeinsamer Gesprächsrunden mit den beteiligten Trägern und Verbänden die bevorstehende Förderperiode für Niedersachsen vorzubereiten.

28. Oktober 2009

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22, Handy-Nummer: 017253975-22

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