Presseinformation Nr. 15 / 2022
Finanzkrise vieler Kommunen wird zum Dauerbrenner!
Investitionsstau baut sich weiter auf

„Heute hat in den Medien die Stadt Hannover schon deutlich gemacht, welche erheblichen finanziellen Herausforderungen unsere niedersächsischen Städte und Gemeinden zu bewältigen haben. Die aktuellen Zahlen des KfW Kommunalpanels von heute Vormittag belegen nunmehr unsere großen Sorgen für die Lage und Perspektiven der Kommunalfinanzen“, kommentiert Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags die aktuellen Zahlen der KfW. „Der kommunale Investitionsrückstand klettert um weitere 10 Milliarden Euro auf nun bundesweit 159 Milliarden Euro. Für Niedersachsen hatte der Niedersächsische Landesrechnungshof schon im vergangenen Jahr einen Investitionsstau von gut 20 Mrd. Euro bei den Kommunen ausgewiesen. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt außerdem, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Kommunen gravierend verschärfen. Knapp die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Finanzlage bereits als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“.“

„Die aktuelle Steuerschätzung vom letzten Donnerstag kann uns dabei nicht fröhlicher stimmen, denn dabei sind, wie auch bei den aktuellen Zahlen der KfW, die Folgen des Ukraine-Kriegs noch gar nicht berücksichtigt.“ führte Arning weiter aus.  „Die gestiegenen Energiepreise und die Kostenexplosion im Baubereich machen vielen Kommunen bereits jetzt zu schaffen.“ Der KfW-Befragung zufolge wandten die Kommunen im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5% ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf 2%. Wegen der gestiegenen Energiepreise müssen die Städte und Gemeinden Einsparungen vornehmen. „Wir stellen zudem fest, dass vorgesehene Investitionen auf Grund der Kostenexplosion im Baubereich verschoben und sogar genehmigte Förderanträge zurückgegeben werden.“, erklärte Arning.

Steigerungen bei den Sozialausgaben und die Inflation sowie höhere Baupreise belasten die kommunalen Haushalte zusätzlich. Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand steigt auf 159,4 Mrd. EUR (2020: 149,2 Mrd. EUR). Die größten Anteile entfallen dabei mit 29% auf Schulen, 25% auf Straßen und 12% auf Verwaltungsgebäude. Am stärksten zugelegt hat der wahrgenommene Investitionsrückstand bei Straßen (+5,7 Mrd. EUR), Brand- und Katastrophenschutz (+3,8 Mrd. EUR) und Verwaltungsgebäuden (+3,3 Mrd. 60 EUR). In den Bereichen Kultur, IT, Schulen oder Sport ist die Investitionslücke erfreulicherweise geschrumpft.

„Wir fordern deshalb erneut, die aufgabengerechte Absicherung der Kommunalfinanzen. Nur so können handlungsstarke Städte und Gemeinden gewährleistet und der enorme kommunale Investitionsbedarf erfüllt werden. Im Vorfeld der Landtagswahlen in diesem Jahr werden wir die sich bewerbenden Parteien mit einem entsprechenden Forderungspaket konfrontieren. Jetzt in der Krise müssen die nötigen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Mit finanziell angeschlagenen Kommunen, die nicht handlungs- und investitionsstark sind, werden wir die Krisen nicht meistern können.“, sagte Arning abschließend.

Themenseite der KfW zum Kommunalpanel 2022:

www.kfw.de/kommunalpanel

Hannover, den 16. Mai 2022

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de