Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Presseinformation Nr. 14/2020

Mit großer Erleichterung sind die Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz für massive finanzielle Hilfen zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise  beim NST aufgenommen worden. „Wir sind dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er jetzt mit einem konkreten Vorschlag an die Öffentlichkeit geht. Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, bedeutet dies für die niedersächsischen Kommunen einen finanziellen Befreiungsschlag.“, sagte der Präsident des NST und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge. Die aktuelle Steuerschätzung zeige im Jahr 2020 gigantische Steuerausfälle von rd. 1,5 Mrd. € für die niedersächsischen Kommunen im Vergleich zum Vorjahr. Der Großteil dieser Steuerausfälle resultiere aus einem Rückgang der Gewerbesteuer, deren Aufkommen um rd. 25 % im Vergleich zum Vorjahr sinken wird. Daher sei der Ansatz von Bundesfinanzminister Scholz, dass Bund und Länder den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 jeweils zur Hälfte ersetzen, genau richtig.

„Auch die Verknüpfung mit einem Altschuldenprogramm für besonders belastete Kommunen ist dringend notwendig“, erklärte der Vizepräsidenten des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel. Dieses Programm sei ja vor der Corona-Krise bereits auf der Zielgerade gewesen. Es mache daher viel Sinn, das Programm jetzt in einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern zu integrieren, denn Kommunen mit hohen Altschulden gerieten durch die Corona-Krise natürlich unter besonderen finanziellen Druck. „Auch diese Kommunen müssen finanziell handlungsfähig bleiben.“, sagte Klingebiel.

Mädge und Klingebiel appellierten gleichermaßen an das Land, die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu unterstützen und die hälftige Finanzierung der Maßnahmen durch den Landeshaushalt sicherzustellen. Beide setzen große Hoffnungen auf ein Gespräch, das die Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens am 26.05. mit der gesamten Landesregierung führen werden.

16.05.2020

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1475132_0 (PDF, 144 kB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 683 kB)