Presseinformation Nr. 14 / 2015
Städtetag fordert Ruck in der Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung Nr. 14 / 2015
Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: 0511/36894-20; mobil: 0172-53975-22
Presseinformation Nr. 14 / 2015 (PDF, 24 kB) Alle Dokumente als Zip (ZIP, 498 kB)
Städtetag fordert Ruck in der Flüchtlingspolitik
Angesichts der teilweise dramatischen Flüchtlingssituation in den
Städten und Gemeinden hat der Niedersächsische Städtetag (NST)
den vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern gedankt, die sich in der
Hilfe für Flüchtlinge engagieren: „Ohne diesen großartigen
Einsatz wären wir gar nicht in der Lage, die Situation abzufedern“,
betonte der neugewählte NST-Präsident, Salzgitters
Oberbürgermeister Frank Klingebiel im Anschluss an eine
Präsidiumssitzung des Kommunalen Spitzenverbandes.
Allerdings hat der NST auch eine ganze Reihe von Forderungen an Land und Bund
zur Vermeidung eines akuten Flüchtlingsnotstands aufgestellt.
„Die niedersächsischen Städte und Gemeinden sind sich ihrer
Verpflichtung gegenüber den vor Gewalt und Verfolgung fliehenden Menschen
absolut bewusst. Deshalb gilt es, einen Flüchtlingsnotstand auf jeden Fall
zu vermeiden. Dazu sind einerseits schnelle und kurzfristig wirkende
Maßnahmen erforderlich. Land und Bund müssen aber auch deutlicher
als bisher ihre Verantwortung für diese Aufgabe anerkennen“, so Frank
Klingebiel. „Die Vielzahl, Vielfalt und Auswirkungen unserer Forderungen
verdeutlichen gleichzeitig, dass es sich eigentlich um eine Aufgabe von Bund
und Ländern handelt, die wir als Städte, Gemeinden und Landkreise nur
wieder auffangen müssen.“
Die Forderungen im Einzelnen:
·
Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf
mindestens ein Viertel der jährlich zu erwartenden Flüchtlinge; auch
der Bund muss sich hier mit eigenen Einrichtungen beteiligen.
·
Keine Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen vor Stellung eines
Asylantrages
·
Sonderbauprogramm und erleichterter Bau von Flüchtlingsunterkünften
·
Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau
·
Vollständige Übernahme der Kosten für Unterbringung und
-betreuung durch das Land, insbesondere bei der Gesundheitsversorgung und
für den Mehraufwand bei den Ausländerbehörden
·
Dauerhafte strukturelle und dynamische finanzielle Beteiligung des Bundes an
den Kosten der Flüchtlingsunterbringung
·
Beschleunigte Asyl- und Gerichtsverfahren
·
Sicherstellen der schulischen Betreuung und Betreuung von
Flüchtlingskindern in Kindertagesstätten
·
Schnelle Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge durch die Bundesagentur
für Arbeit
Innerhalb weniger Wochen erwarten die Vertreter der Städte und Gemeinden
vom Land die Abschaffung vieler bürokratischer Hürden für die
Errichtung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, für die
Betreuung von Kindern u. ä. „Es kann doch nicht sein, dass wir
wochenlang Stellplatznachweise und Lärmschutzgutachten erstellen
müssen, während die Menschen dringend auf ein Dach über dem Kopf
warten“, so Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge,
Vizepräsident des Städtetages. Präsident Klingebiel
ergänzt: „Auch die Kommunalaufsicht muss sich bewegen: Wir brauchen
Spielraum bei der Kreditaufnahme, damit die Flüchtlingsunterkünfte
nicht zu Lasten anderer Investitionen gehen.“
Gleichzeitig betonen die Kommunalpolitiker aber auch Fortschritte, die Bund und
Land bei der Erkenntnis des Problems gemacht hätten: „Die Einigung
der Koalitionsrunde in Berlin geht in die richtige Richtung; das gilt sowohl
für die Ausweitung sicherer Herkunftsländer als auch für die
Absicht, Bewerber aus diesen Ländern gar nicht erst in die Städte und
Gemeinden zu verteilen“, erläutert Frank Klingebiel weiter Diese
Ankündigungen müssten nun zügig umgesetzt werden. Auch
begrüße man die finanzielle Entlastung durch den Bund. „Das
gilt natürlich auch für die 180 Millionen Euro, die das Land nach der
Ankündigung des Ministerpräsidenten schon jetzt anweisen will.“
Wichtig sei für die Kommunen auch, nicht von hoher Hand verpflichtet zu
werden, sondern gemeinsam in enger Abstimmung mit dem Land die Lösungen zu
entwickeln; man brauche weiter eine Koordination aller Maßnahmen des
Landes durch das Innenministerium mit echter Kompetenz auch gegenüber den
anderen Ministerien, ggf. mit Unterstützung durch die Landesbeauftragten.
Nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge werden bundesweit dieses Jahr 800.000 Personen erstmals einen
Asylantrag stellen. Für Niedersachsen bedeutet dies rund 75.000
Neuanträge, mehr als vier Mal so viele wie in 2014. „Niemand kann
zudem mit Sicherheit vorhersagen, ob wir in 2016 mit derselben oder sogar noch
einer weiter steigenden Anzahl von Flüchtlingen zu tun bekommen
werden“, so Klingebiel abschließend.
11. September 2015
Dokumente:
Kontakt: s.behla@nst.de