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Presseinformation Nr. 1 / 2018
Beitragsfreiheit im Kindergarten

Nach dem heutigen Spitzengespräch zwischen dem Kultusminister Tonne und den kommunalen Spitzenverbänden zur Beitragsfreiheit im Kindergarten erklärt Städtetags-Präsident und Oberbürgermeister von Salzgitter Frank Klingebiel: „Wer Wahlkampfversprechungen macht, muss auch für die Finanzierung der wegfallenden Elternbeiträge sorgen! Nach unseren Berechnungen werden zwei Drittel der Kommunen durch den aktuellen Vorschlag der Landesregierung bei Wegfall der Elternbeiträge nicht kompensiert. Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und für viele Kommunen nicht darstellbar.“

Einig seien sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände nach wie vor über einen Systemwechsel bei der Kostenerstattung. „Wir wollen keine Pauschalen zur Erstattung der wegfallenden Elternbeiträge, sondern eine Beteiligung des Landes an den Personalkosten“, so Klingebiel: „Die Landesregierung war aber heute nicht bereit, eine ausreichende Beteiligung zuzusagen.“

„Der Ball liegt nun im Feld der Landesregierung. Das Land muss liefern!“, so Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Vizepräsident des Städtetages. Mädge weiter: „Die Landesregierung wird auf ihrer Klausurtagung in Bad Sachsa am kommenden Montag und Dienstag eine Entscheidung treffen müssen. Wir erwarten einen Vorschlag, wie eine Beteiligung des Landes zu zwei Drittel an den Personalkosten in den Kindergärten bis 2022 dargestellt werden kann.“

19. Januar 2018

Ansprechpartner: Dr. Jan Arning, Tel:  0511 / 368 94-16, Mobil: 0172 / 53975-16

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