Presseinformation - Gesamtschulen: Städtetag begrüßt beabsichtigte Aufhebung des Errichtungsverbots

Pressemitteilung

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich in seiner Sitzung am 6. März 2008 in Lingen (Ems) auch mit Aussagen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP für die neue Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages beschäftigt. Dabei hat der kommunale Spitzenverband die Absicht der Mehrheitsfraktionen ausdrücklich begrüßt, das gegenwärtig noch bestehende Verbot, neue Gesamtschulen einzurichten, aus dem Niedersächsischen Schulgesetz zu streichen.

„Ebenso wie die Regierungskoalition lehnen die Städte und Gemeinden eine neue umfassende Schulstrukturreform-Debatte ab“, betonte der frisch gewählte Städtetagspräsident Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg, im Anschluss an die Sitzung. Die Städte und Gemeinden seien seit jeher der Auffassung, dass es weder ein ausschließlich richtiges noch ein ausschließlich falsches Schulsystem gebe. Vielmehr müssten die Schulträger vor Ort entscheiden, welche konkreten Schulangebote sie vorhalten wollen. Hierzu gehöre insbesondere auch die Option, neue Gesamtschulen zu bilden. Um den Schülerinnen und Schülern weiterhin ein attraktives Schulangebot vor Ort anzubieten, müsse man flexibel auf die demografische Entwicklung (Rückgang der Schülerzahlen) reagieren können.

6. März 2008