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Presseinformation 38/2019 NST beklagt Versorgungsengpässe in Kindertagesstätten durch flexible Einschulungstermine

Der Niedersächsische Städtetag fordert aufgrund erheblicher Engpässe Änderungen bei den flexiblen Einschulungsterminen. „Im Rahmen der Schulgesetznovelle 2018 haben wir vor den Folgen flexibler Einschulungstermine gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Kommunen den zusätzlichen Aufwand zu bewältigen und die Kosten zu tragen haben“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg): „Nun zeigt sich, dass neben der Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten vor allem die Novelle des Schulgesetzes mit der Flexibilisierung des Einschulungstermins die Hauptursache für die enormen Engpässe in unseren Kindertagesstätten ist. Einzelne Städte müssen für bis zu 240 Kinder zusätzliche und außerplanmäßige Plätze schaffen.“

„Wir schlagen vor, die Entscheidungsfrist für die Erziehungsberechtigten mindestens auf den 1. Februar des jeweiligen Jahres vorzuziehen. Darüber hinaus muss die Frist als Ausschlussfrist gestaltet werden. Nur so kann verhindert werden, dass viele Eltern ihre Entscheidung noch im Juni oder Juli treffen. Was pädagogisch sinnvoll sein mag, führt zu Engpässen, Planungsschwierigkeiten und erheblichen Kosten“, erklärt Vizepräsident des Verbandes, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Außerdem haben wir Kultusminister Tonne mehrfach Vorschläge zur Flexibilisierung von Standards, wie z.B. eine befristete, einrichtungsbezogene Flexibilisierung der Gruppenstärken im Kindergarten unterbreitet.“

Hintergrund:

Mit der Novelle des Schulgesetzes wurde 2018 der § 64 Abs. 1 NSchG dahingehend verändert, dass die Erziehungsberechtigten bei Kindern, die das sechste Lebensjahr zwischen dem 1.7. und dem 30.9. vollenden, künftig den Schulbesuch um ein Jahr hinausschieben können. Bei Bedarf müssen die Eltern nur einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Grundschule stellen, ohne dass zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

17.12.2019

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1448910_0 (PDF, 148 kB)


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