Presseerklärung vom 19. November 2003||Städtetag würdigt kommunale Selbstverwaltung - Broschüre zur Zukunft vorgelegt

Städtetag würdigt kommunale Selbstverwaltung

Broschüre zur Zukunft vorgelegt

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein herausra­gendes Modell bür­gerschaftlichen Engagements - unter diesem Leit­motiv hat der Niedersächsische Städtetag heute in Hanno­ver seine „Hildesheimer Thesen zur Zukunft der kommunalen Selbstver­waltung in Niedersachsen“ der Öffentlich­keit vor­gestellt. Der Präsident des Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, sagte bei der Präsentation, dass die gegenwärtige Krise der Städte und Gemeinden durch eine bedrückende Fi­nanznot und einen immer weiter wuchernden Geset­zes­dschungel geprägt sei. „Ein Blick in die Ge­schichte zeigt aber“, so Mädge, „dass die Selbst­ver­waltung der Städte und Gemeinden sich gerade in Krisenzeiten immer besonders bewährt hat.“

Aus diesem Blickwinkel beschreibt die anspruchs­voll gestaltete Broschüre zahlreiche Aufgabenfelder der kommunalen Selbstverwaltung, die in den nächsten Jahren zur intensiven Bearbeitung anstehen. Der Hil­desheimer Oberstadtdi­rektor Dr. Konrad Deufel als einer der Initiatoren der Broschüre erhofft sich mit diesen zukunftsweisenden Thesen wichtige Impulse für eine kommunal­freundliche Weichenstellung. So fordert der Städtetag, dass der selbst für Fachleute kaum noch überschaubare Bundes-Angestelltentarif­vertrag (BAT) mit seinen vielen speziellen Tarifver­trägen dringend an neue Entwicklungen anzupas­sen sei, um den Kommunen eine größere Leistungsori­entierung, Flexibilität und Transparenz bei der Per­sonalwirtschaft einzuräumen.

Die Broschüre richtet sich aber auch an die Städte und Gemeinden selbst. An diese wird appelliert, stärker das Instrument der interkommunalen Zu­sammenar­beit zu nutzen, z.B. gemeinsame Bebau­ungspläne für gemeindeübergreifende Gewerbege­biete oder Wohngebiete aufzustellen und die Steu­ereinnahmen auf die beteiligten Gemeinden zu ver­teilen. Sie werden auch aufgefordert, neben dem histo­rischen Rathaus auf dem Marktplatz ein „digita­les Rathaus“ aufzubauen, das dem Bürger die Mög­lich­keit eröffnet, mit seiner Kommune auch über das Internet zu kommunizieren. Beispielhaft nannte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städ­tetages, Dr. Wolfgang Schrödter, die Stadt Melle, die bereits die Möglichkeit biete, ihre Bauleitpläne im Internet zu veröffentlichen, damit die Bürgerinnen und Bürger über dieses Medium ihre Anregungen vortragen können.

Die Broschüre wird in den nächsten Tagen der Landesregierung und den Mit­gliedern des Landtages zugeleitet. Sie enthält viel­seitige Informationen und Aspekte einer modernen Kommunalverwaltung.

Die Hildesheimer Thesen können ab sofort im Inter­net des Niedersächsischen Städtetages unter www.nst.de abgerufen werden.