Pressemitteilung

Landkreistag und Städtetag: Kein Verständnis für Minister Sander MdL

„Leider will Minister Sander MdL die Bürger offenbar nicht vor einer Steigerung der Abfallgebühren bewahren“, so fasst das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, ein Gespräch zusammen, das Vertreter des Landkreistages und des Städtetages mit dem Niedersächsischen Umweltminister geführt hatten. Minister Sander hatte lediglich die Bereitschaft bekundet, das Thema anlässlich des Kamingesprächs der nächsten Umweltministerkonferenz anzusprechen, das Bemühen der beiden kommunalen Spitzenverbände um eine rechtspolitische Klarstellung aber nicht unterstützt.

Hintergrund ist das Vordringen privater Unternehmen in die Altpapierentsorgung; am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass eine Gebührenstei­gerung von mindestens 4 % kein Grund sei, die Abfuhr von Altpapier bei der kommunalen Müllabfuhr zu belassen. „Private Entsorgungsfirmen suchen sich die gewinnträchtigen Teile des Mülles heraus; alles, was keinen Gewinn bringt, dürfen dann Kreise und Städte beseitigen,“ ergänzt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz. Dadurch wurde diese Arbeit zwangsläufig teurer: „Wenn die Gewinne beim Altpapier nicht mehr dem Gebührenzahler zugute kommen, sondern Privatunternehmen, wird der Gebühren­zahler hierfür in die Tasche greifen müssen“, so Meyer.

Unmittelbar nach der Entscheidung hatten die beiden Vertreter der Kommunen Gelegen­heit, mit dem Umweltminister über die Frage zu sprechen. Dabei sei deutlich geworden, dass der Minister nicht bereit ist, gesetzgeberisch einzugreifen, um dieses Rosinenpicken zu beenden. „Das finden wir sehr schade; nun hat es jeder Bürger in der Hand, Gebühren­steigerungen zu verhindern: Einfach die Tonnen der privaten Entsorger auf die Straße schieben“, empfiehlt Scholz abschließend.

Ansprechpartner:   Dr. Hubert Meyer, Niedersächsischer Landkreistag, 0511/87 9 53-33
Heiger Scholz, Niedersächsischer Städtetag, 0511/3 68 94-20

22. Mai 2008