Pressemitteilung Nr. 15 / 2009

Bad Pyrmonter Erklärung:

„Lokale Demokratie stärken – Kommunen funktionsfähig erhalten“

Gemeindefusionen müssen klaren Regeln unterliegen

Bad Pyrmont. Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat auf seiner diesjährigen Städte­ver­samm­lung in Bad Pyrmont die so genannte „Pyrmonter Erklärung“ beschlossen. An der tur­nusgemäß alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Städteversammlung nahmen Ver­treter von insgesamt 128 Städ­ten, Gemeinden und Samtgemeinden teil.

Die „Pyrmonter Erklärung“ unter dem Titel „Lokale Demokratie stärken – Kommunen funk­tionsfähig erhalten“ enthält sieben Kernthesen, in denen Erwartungen an die nieder­sächsi­sche Landesre­gierung formuliert sind. Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg und zugleich Präsi­dent des NST betont: „Der Niedersächsische Städtetag hat dabei ein großes Interesse an einer guten und einvernehmlichen Zusammenarbeit mit der niedersäch­sischen Landesregierung und auch dem Landtag.“

Die Erwartungen in Kurzform:

1. Die Kommunen brauchen mehr Spielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Daher muss die Landesregierung mit der Entbürokratisierung weiter Ernst machen und darf da­bei nicht vor einseitigen Interessengruppen zurückweichen.

2. Die wirtschaftliche Betätigung gehört zu den Rechten der Städte, Gemeinden und Samtge­mein­den und darf daher nicht eingeschränkt werden. So sind Stadtwerke, Spar­kassen, Wohnungs­baugesellschaften und Krankenhäuser unverzichtbare Bestandteile kommunaler Daseinsvor­sorge.

3. Gerade in der Finanzkrise brauchen die Kommunen große Gestaltungsspielräume in ihren Haus­halten, denn zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden durch die Kommunen er­bracht.

4. Auf Landkreisebene ist eine Gemeindekammer einzurichten. Die Landesregierung soll damit den Vorrang der gemeindlichen Aufgabenwahrnehmung vor allen ande­ren Ebenen zu akzeptie­ren und auszubauen. Dabei muss eine bessere Verzahnung von kreisangehörigen Städten und Ge­meinden mit den Landkreisen erfolgen.

5. Die Kommunalverfassungsreform von 1996 hat sich bewährt.

6. Es muss ein verlässlicher Rahmen für die Fusion von Gemeinden erstellt werden, Gemein­den dürfen sich dabei auch über Kreisgrenzen hinweg zusammen­schließen. Auch darf die Neuord­nung von Landkreisen und Schaffung von neuen kreisfreien Städten kein Tabu sein.

7. Den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden werden immer noch etwa 100 Mio. Euro jährlich vorenthalten. Diese Kürzung ist so schnell wie möglich rückgängig zu machen.

8. Die Landesregierung muss sich für den uneingeschränkten Erhalt der Gewerbe­steuer einset­zen.

22. Oktober 2009

Ansprechpartner: Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, 0511/368 94-22, Mobil: 0172/53975-22

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de.