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Pressearchiv

Es wurden 187 Mitteilungen gefunden

Der Niedersächsische Städtetag kritisiert die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ durch ... weiterlesen
“Mit großer Erleichterung nehmen wir heute zur Kenntnis, dass 48 Stunden vor der Abstimmung im Bundestag ein politischer Durchbruch zu Gunsten der Grundsteuerreform gelungen ... weiterlesen
Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Stephan Weil, bei der Städteversammlung, 30 Mio. Euro zusätzliche Investitionsförderung zur Schaffung neuer Kita-Plätze und 17 Mio. Euro für ... weiterlesen
Mit einer klaren Agenda bietet der Niedersächsische Städtetag dem Land zahlreiche Selbstverpflichtungen für einen effektiven und nachhaltigen Klimaschutz an und fordert im Gegenzug ... weiterlesen
In einer Resolution zur „Digitalisierung von Gesellschaft und Verwaltung“ hat die Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages deutlich gemacht, dass die Kommunen die entsprechenden ... weiterlesen
„Das Maß an Beleidigung, Bedrohung, Hass und auch Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger/innen muss ernst genommen werden!“, so der Präsident des Niedersächsischen ... weiterlesen
Im Vorfeld der morgigen Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf des Bundfinanzministers Olaf Scholz zur verfassungsmäßigen Ausgestaltung der Grundsteuer erklärte heute der ... weiterlesen
Nach dem ersten Jahr der Beitragsfreiheit in Kindergärten hat der Niedersächsische Städtetag (NST) im Rahmen einer Abfrage bei seinen Mitgliedern Bilanz gezogen. „Die ... weiterlesen
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich dafür ausgesprochen, die bauplanungsrechtlichen Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 Abs. 12 Baugesetzbuch um weitere fünf Jahre ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag fordert das Land auf, die geplante grundlegende Neuausrichtung der niedersächsischen Krankenhausversorgung mit hoher Transparenz zu gestalten. „Die Beteiligung der ... weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning:
1. „Zusätzliche Mittel im Bereich Kindertagesstätten ... weiterlesen
„Auch Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohungen, gegen (kommunale) Amts- und Mandatsträger müssen konsequent verfolgt werden“, fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetag, ... weiterlesen
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert die Landesregierung auf, den Kommunen rechtssichere und verlässlichere Planungsinstrumente zur Steuerung von Windenergieanlagen zur Verfügung ... weiterlesen
Angesichts zunehmender Paketanlieferungen fordert der Niedersächsische Städtetag das Land auf, in wenigstens drei unterschiedlich großen Städten Niedersachsens Pilotanlagen zum Umschlag von Paketen ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag kritisiert das Verfahren des Bundes und des Landes im Zusammenhang mit Förderprogrammen. Diese seien in den letzten Jahren vermehrt so auf ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag fordert das Land auf, die Verteilung der Kostentragung im Schulbereich neu zu verhandeln. „Die Einführung des digitalen Unterrichts in niedersächsischen Schulen ... weiterlesen
„Die aktuelle Steuerschätzung macht deutlich, dass die Vorschläge von Minister Althusmann keine Alternative für die Kommunen in Niedersachsen darstellen können“, erklärte der ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag reagiert erfreut auf die Ankündigung des Niedersächsischen Kultusministeriums, auf einen 10%igen Eigenanteil der kommunalen Schulträger bei der Förderung ... weiterlesen
Erfreut reagierte heute der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, anlässlich einer Besprechung in Hannover auf die Ergebnisse der Kabinettsentscheidungen zu den ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag begrüßt das Quartiersgesetz des Umweltministers Olaf Lies. Der Präsident des Niedersächsischen Städtetags Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) erklärte ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag gratuliert dem Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge, zur Wahl zum neuen Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. ... weiterlesen
Die Pläne des Landes zur Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde stoßen beim Niedersächsischen Städtetag auf erhebliche Kritik. „Die bestehenden Zuständigkeiten sollten nur ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag reagiert einerseits erfreut über die Einigung zum Digitalpakt zwischen Bund und Ländern, andererseits besteht große Sorge über den ... weiterlesen
„Die im Bündnis für bezahlbares Wohnen beschlossene Änderung der Förderbedingungen und Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen müssen unverzüglich durch die Landesregierung ... weiterlesen
Als Mogelpackung bezeichnete der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Klaus Mohrs (Wolfsburg), den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Schuldenbremse: ... weiterlesen
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