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Pressemitteilungen

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich dafür ausgesprochen, die bauplanungsrechtlichen Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 Abs. 12 Baugesetzbuch um weitere fünf Jahre ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag fordert das Land auf, die geplante grundlegende Neuausrichtung der niedersächsischen Krankenhausversorgung mit hoher Transparenz zu gestalten. „Die Beteiligung der ... weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning:
1. „Zusätzliche Mittel im Bereich Kindertagesstätten ... weiterlesen
„Auch Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohungen, gegen (kommunale) Amts- und Mandatsträger müssen konsequent verfolgt werden“, fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetag, ... weiterlesen
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert die Landesregierung auf, den Kommunen rechtssichere und verlässlichere Planungsinstrumente zur Steuerung von Windenergieanlagen zur Verfügung ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag fordert das Land auf, die Verteilung der Kostentragung im Schulbereich neu zu verhandeln. „Die Einführung des digitalen Unterrichts in niedersächsischen Schulen ... weiterlesen
Angesichts zunehmender Paketanlieferungen fordert der Niedersächsische Städtetag das Land auf, in wenigstens drei unterschiedlich großen Städten Niedersachsens Pilotanlagen zum Umschlag von Paketen ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag kritisiert das Verfahren des Bundes und des Landes im Zusammenhang mit Förderprogrammen. Diese seien in den letzten Jahren vermehrt so auf ... weiterlesen
„Die aktuelle Steuerschätzung macht deutlich, dass die Vorschläge von Minister Althusmann keine Alternative für die Kommunen in Niedersachsen darstellen können“, erklärte der ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag reagiert erfreut auf die Ankündigung des Niedersächsischen Kultusministeriums, auf einen 10%igen Eigenanteil der kommunalen Schulträger bei der Förderung ... weiterlesen