Presseinformation Nr. 19 / 2018
Kommunaler Investitionsrückstau auf fast 160 Mrd. € angewachsen
NST fordert Infrastrukturprogramm des Landes für Kommunen

Nachdem heute der das KfW Gutachten zu den kommunalen Investitionen 2018 veröffentlicht wurde, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Dr. Jan Arning: „Wir fühlen uns als Niedersächsischer Städtetag mit unseren Mahnungen und Hinweisen durch das Gutachten der KfW bestätigt. Der erneute Anstieg des Investitionsrückstaus findet trotz besserer Steuereinnahmen der Kommunen statt. Nur ein Maßnahmenmix kann jetzt helfen, diesen Investitionsstau abzubauen.“

Rund 40% der Groß- und Mittelstädte ab 20.000 Einwohner hätten trotz der besseren Steuereinnahmen noch keine ausgeglichenen Haushalte. Sie seien durch Zuwanderung, Geburtenanstieg und gesetzliche Anforderungen zur Verbesserung in KiTas und Schulen derzeit besonders gefordert. Es sei deshalb kein Wunder, dass die Investitionsrückstände die Wachstumsbereiche der Kommunen beträfen also Schule und KiTa aber eben auch Straßen, Brücken und Verkehrsflächen.

„Die Ursachen reichen aber weiter. Es fehlt inzwischen teilweise an Fachpersonal in den Verwaltungen, zu viele Projekte müssen parallel betrieben werden und bei den finanzschwachen Kommunen fehlt es schlicht an Geld.“, sagte Arning. Die Problemlösung könne deshalb nur in einem Mix aus verschiedenen Maßnahmen bestehen, z.B. einem gezielten Personalaufbau in den kommunalen Bauverwaltungen, einer attraktiveren Ausgestaltung der öffentlichen Gehalts- und Tarifstrukturen und einer finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Land.

„Das von der Niedersächsischen Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte Infrastrukturprogramm des Landes für Kommunen in Höhe von 1 Mrd. € muss im Landeshaushalt 2019 und in der Mittelfristigen Planung 2018 bis 2022 finanziert werden. Ich appelliere an die Landesregierung in ihrer Haushaltsklausursitzung am 24. und 25. Juni hier die richtigen Weichen zu stellen.“, erklärte Arning abschließend.

Hannover, 19. Juni 2018

Ansprechpartner: Dr. Jan Arning, Tel:  0511 / 368 94-16, Mobil: 0172 / 53975-16

und Stefan Wittkop, Tel:  0511 / 368 94-13, Mobil: 0172 / 53975-13