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Erklärung zu Chemnitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers der Messerattacke. Den Angehörigen und der Stadt Chemnitz sprechen wir ausdrücklich unser tief empfundenes Beileid aus.

 

Wir verurteilen die Angriffe der vergangenen Tage auf das friedliche Zusammenleben in Chemnitz, die fremdenfeindliche Übergriffe und die verschiedenen Rechtsbrüche scharf. Unser Rechtsstaat lässt keine Selbstjustiz zu.

 

Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft und insbesondere Rechtsextremismus müssen gezielt bekämpft und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden.

 

Gemeinsam müssen wir die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ernst nehmen. Sorgen und Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger können und dürfen aber niemals Rechtfertigung für Hass und Gewalt sowie für die Beschädigung unserer demokratischer Strukturen sein. Gemeinsam dürfen wir es nicht zulassen, dass das Bild unseres Landes durch rechte oder linke Chaoten beschädigt wird.

 

Bund und Länder sind aufgefordert, die vielen Herausforderungen in sicherheits-, bildungs- und integrationspolitischer Hinsicht sehr ernst zu nehmen und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, (Wirtschafts-)Organisationen und Verbände an Lösungen intensiv, nachhaltig und vor allem schnell zu arbeiten. Eine Neiddebatte um Kita-, Schul- und Arbeitsplätze zwischen Einheimischen und Flüchtlingen muss unbedingt vermieden werden, um den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden dauerhaft sichern zu können. Wir brauchen deutliche Taten des Bundes und der Länder jetzt und nicht erst in einigen Jahren. Endlose Debatten um die Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern helfen nicht weiter, sondern stärken nur den rechten und linken Rand des Parteienspektrums.

Der weltoffenen und freundlichen Stadt Chemnitz sprechen wir daher unsere Solidarität und Unterstützung bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen aus.

 

Der Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, wünschen wir viel Erfolg und Kraft bei den anstehenden, politischen Diskussionen und Aufgaben. Sie, Frau Ludwig, können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Denn wir, (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Mitgliederbereich des Niedersächsischen Städtetages, wissen als Amtskollegen, wie wichtig eine Unterstützung in politisch stürmischen Zeiten sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

gez. Dr.Jan Arning

Hauptgeschäftsführer



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