Ratstelegramm vom 16. November 2016

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.    „Reichsbürger" Ein Handbuch

das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung Demos hat ein Handbuch  zu den Reichsbürgern herausgebracht.

Das Handbuch klärt auf, will informieren und gibt Hilfe beim Umgang mit den oftmals hartnäckigen Antragsstellern von meist bizarr anmutenden Forderungen. Es ist auf der Seite des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg abrufbar:

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%20Ein%20Handbuch.pdf

2.    Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sowie über Gebietsänderungen im Bereich des Hafens Wilhelmshaven

Wie bereits mitgeteilt, sind die Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungs­gesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften zum 26. Oktober 2016 im Landtag beraten und beschlossen worden.

Anliegend verweisen wir zu den beschlossenen Änderungen auf das Niedersächsische Gesetz- und Verordnungsblatt, Nr. 15, ausgegeben in Hannover am 31. Oktober 2016, die am 1. November 2016 in Kraft getreten sind.

Anlage

Mit freundlichen Grüßen                                                                                          Anlage

gez. Heiger Scholz

Hauptgeschäftsführer