Ratstelegramm vom 15. Juni 2016
Sehr geehrte Damen und Herren!
1.
Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht
Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsrechts ist von der Niedersächsischen Landesregierung in
den Landtag eingebracht worden (Anlage)
. Am 16. Juni 2016 werden die Verbände hierzu im zuständigen
Innenausschuss Stellung beziehen.
Hinsichtlich der einzelnen Neuregelungen und der inhaltlichen Positionierung
des Niedersächsischen Städtetages verweisen wir auf den Artikel
von Wittkop, in: NST-N 2016, Seite 58 ff. (
http://www.nst.de/media/custom/2606_45_1.PDF?1459785062
).
Anlage
2.
Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in den
Niedersächsischen Landtag den beigefügten Gesetzentwurf zur
Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (Drucksache
17/5736 vom 18.05.2016) eingereicht.
Hintergrund ist, dass die Landeswahlleiterin dem Landtag gemäß
§ 10 Abs. 2 Satz 1 des NLWG innerhalb von 15 Monaten nach Beginn der
Wahlperiode über die Entwicklung der Zahl der Wahlberechtigten im
Wahlgebiet zu berichten hat. Bei einer Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten
in einem Wahlkreis oder in mehreren Wahlkreisen um mehr als 25 % nach oben
oder nach unten von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten der
Wahlkreise muss der Bericht einen Vorschlag für eine Änderung
der Wahlkreiseinteilung enthalten. Damit soll gewährleistet werden, dass
jede Stimme eines Wahlberechtigten, zumindest ungefähr, den gleichen
Erfolgswert hat, unabhängig davon, in welchem Wahlkreis dieser
gewählt hat. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn eine ähnliche
Anzahl von Wahlberechtigten in jedem Wahlkreis wählt. Damit soll der
verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichheit der Wahl gesichert werden.
Anlage
3. Niedersächsische Rechtsprechung
In der Verbandszeitschrift NST-N veröffentlichen wir
regelmäßig aktuelle Urteile niedersächsischer Gerichte,
insbesondere im verwaltungsrechtlichen und kommunalrechtlichen Bereich.
Für die Übersendung aktueller Urteile aus Ihrem Bereich an Herrn
Beigeordneten Stefan Wittkop (E-Mail: wittkop@nst.de) wären wir Ihnen sehr
dankbar.
4.
Reform der Grundsteuer: Finanzministerkonferenz beschließt
Bundesratsinitiative
Die Finanzministerkonferenz hat am 3. Juni 2016 beschlossen, zeitnah eine
Bundesratsinitiative für eine Grundsteuerreform auf den Weg zu
bringen. Beigefügt ist hierzu eine Pressemitteilung der
Finanzministerkonferenz.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Anlage
5.
Facebook-Seite des Niedersächsischen Städtetages
http://www.facebook.com/niedersaechsischerstaedtetag
Medium_438.24270.1
6.
Ressortübergreifender Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft
Die Niedersächsische Landesregierung hat einen ressortübergreifenden
Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft vorgelegt. Die Landesregierung sieht
in der Sozialen Gesundheitswirtschaft ein zentrales Zukunftsfeld für
die Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklung in
Niedersachsen. Sie begreift diesen Bereich als Querschnittsthema. In enger
Zusammenarbeit zwischen Sozial-, Wissenschafts- und
Wirtschaftsministerium wurden gemeinsame Handlungsansätze erarbeitet und
im Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft zusammengefasst. Gemeinsames
Ziel ist es, in der Gesundheitswirtschaft die Prinzipien guter Arbeit zu
berücksichtigen, Ergebnisse der Forschung schnell in die Praxis zu
überführen sowie eine hochwertige, flächendeckende und
bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen zu
gewährleisten. Darüber hinaus gilt es, die Potenziale der
Gesundheitswirtschaft für die Beschäftigung und den
Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu fördern und weiter zu
entwickeln.
Der Masterplan steht unter folgender Adresse im Internet zum Download zur
Verfügung:
http://www.ms.niedersachsen.de/download/107731
7. Landespsychiatrieplan Niedersachsen
Die Niedersächsische Landesregierung vor kurzem den aktuellen
Landespsychiatrieplan Niedersachsen vorgestellt. Stand, Entwicklung und
Rahmensetzung für die psychiatrische Versorgung sind
ausführlich in einem Berichtsband (228 Seiten) dargestellt. Dieser steht
unter folgender Adresse zum Download zur Verfügung:
http://www.ms.niedersachsen.de/download/107645
Ergänzend steht eine Zusammenfassung zur Verfügung, die die
wichtigsten Ergebnisse, Aussagen und Empfehlungen bzw. Eckpunkte des
Landespsychiatrieplans enthält. Diese Zusammenfassung steht unter
folgender Adresse zum Download zur Verfügung:
http://www.ms.niedersachsen.de/download/107617
8.
Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen Jahresbericht für das
Jahr 2013
Das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) erfasst seit 2013
flächendeckend Krebserkrankungen im Land Niedersachsen. In seinen
jährlichen Berichten informiert es über das aktuelle Krebsgeschehen.
Der jetzt vorliegende Bericht für das Diagnosejahr 2013 gibt einen
Überblick über die Häufigkeit und zeitliche Entwicklung von
Neuerkrankungen und Sterblichkeit sowie zu Überlebensraten bei
bösartigen Tumoren.
Dieser Jahresbericht des EKN für das Jahr 2013 steht unter folgender
Adresse zum Download zur Verfügung:
http://tinyurl.com/hv7hpnb
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heiger Scholz
Hauptgeschäftsführer
Anlagen
Dokumente:
Ratstelegramm vom 15. Juni 2016 (PDF, 567 kB)
Anlage 1 zum Ratstelegramm vom 15. Juni 2016 (PDF, 363 kB)
Anlage 2 zum Ratstelegramm vom 15. Juni 2016 (PDF, 104 kB)
Anlage 3 zum Ratstelegramm vom 15. Juni 2016 (PDF, 174 kB)
Alle Dokumente als Zip (ZIP, 1.8 MB)
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s.behla@nst.de