Pressemitteilung Nr. 15 / 2015
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NST fordert Weitergabe der Finanzmittel für Flüchtlinge
Der Niedersächsische Städtetag (NST) sieht sich durch die Ergebnisse
des Bund-Länder-Gipfeltreffens zur Bewältigung der hohen
Flüchtlingszahlen bestätigt und fordert die Landesregierung auf, die
zugesagten Bundesmittel umgehend an die Kommunen weiterzuleiten. Die
finanziellen Zusagen der Bundesregierung sind ein wichtiger Schritt zur
Krisen-Bewältigung. Auch wird deutlich anerkannt, dass die
Flüchtlingsproblematik eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Aufnahme,
langfristige Unterbringung und Integration der Hilfsbedürftigen liegen
jedoch bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Vor Ort ist die Lage
teilweise dramatisch, deswegen brauchen wir diese Finanzhilfen sofort, so
Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des NST.
Ab 2016 erstattet der Bund den Ländern 670 Euro pro Flüchtling.
Nun muss das Land seinen eigenen Anteil beibehalten; Dann kommen wir auf
eine Pauschale von rund 10.000 Euro pro Flüchtling. Das ist realistisch
und ermöglicht uns, diese auch langfristig gewaltige Herausforderung im
Sinne der Hilfsbedürftigen anzugehen, so Scholz.
Neben den 670 Euro pro Monat hat der Bund weitere finanzielle Hilfen zugesagt.
So erhöht er den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der
Länder nochmals um eine Milliarde Euro. 2016 sollen es gut vier Milliarden
Euro werden. Weitere 350 Millionen Euro jährlich stellt der Bund für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereit. Zudem gibt er den
Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau je
500 Millionen Euro. Kommunen erhalten über Ex-Militärflächen
hinaus weitere Immobilien verbilligt für den sozialen Wohnungsbau.
Immer wichtiger wird, dass wir uns auf die Integration der zu uns
kommenden und bleibenden Menschen vorbereiten: Hier geht es um Sprachunterricht
und die Integration in den Arbeitsmarkt. Wir wünschen uns, dass die
anderen Ministerien ebenso intensiv und schnell arbeiten wie das
Innenministerium, so Scholz abschließend.
25. September 2015
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