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Presseinformation Nr. 20 / 2018
NST ist über den Verzicht auf das zugesagte kommunale Infrastrukturprogramm schwer enttäuscht!

Zu den Beschlüssen der Niedersächsischen Landesregierung zum Haushaltsplanentwurf 2019 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2022 erklärte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, nach einer außerordentlichen Präsidiumssitzung des Verbandes:

„Aus kommunaler Sicht ist der Verzicht auf das in der Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode zwischen SPD und CDU vereinbarte Infrastrukturprogramm für Kommunen von einer Milliarde Euro ein erheblicher Vertrauensbruch. Das schmerzt unsere Kommunen sehr; die Enttäuschung bei unseren Mitgliedern ist immens. Das Innenministerium hatte bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden Verteilmechanismen zur Umsetzung erarbeitet. Daher waren unsere Mitglieder fest davon ausgegangen, dass sie in dieser Wahlperiode mit umfangreicher Förderungen der kommunalen Infrastruktur rechnen können!

Dieser Verzicht sei insbesondere vor dem Hintergrund des in der vergangenen Woche laut KfW-Gutachten festgestellten Investitionsrückstaus in den Kommunen von deutschlandweit 160 Milliarden Euro völlig unverständlich. 

Die jetzt vom Kabinett gefassten Beschlüsse dienen politisch einzelnen Ressorts und sind nicht geeignet, den kommunalen Investitionsrückstand insgesamt zu beheben. Es fehlt vor allem an Investitionshilfen in den Bereichen Schule, Kita, Straßen und öffentliche Gebäude.

Wir werden die Landesregierung in den kommenden Wochen nochmal nachdrücklich an die weiteren kommunalfreundlichen Zusagen aus der Koalitionsvereinbarung erinnern.“

25. Juni 2018

Ansprechpartner: Dr. Jan Arning, Tel:  0511 / 368 94-16, Mobil: 0172 / 53975-16

und Stefan Wittkop, Tel:  0511 / 368 94-13, Mobil: 0172 / 53975-13



Dokumente:

Presseinformation Nr. 20 / 2018 (PDF, 142 kB)


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