Presseinformation Nr. 1/2016
NST begrüßt klare Aussagen von Ministerpräsident Weil

Pressemitteilung Nr. 1/2016

 
NST begrüßt klare Aussagen von Ministerpräsident Stephan Weil
 
Die klaren Aussagen des Ministerpräsidenten Stephan Weil, MdL - unter anderem beim Neujahrsempfang der IHK Braunschweig - , zur Zuspitzung der Flüchtlingssituation und zur Gefahr, ohne Kurskorrektur Dinge tun zu müssen, die niemand will und die Europa schaden werden, haben der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, sowie der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) ausdrücklich begrüßt.

“Ministerpräsident Weil spricht aus, was viele Menschen umtreibt und die niedersächsischen Kommunen schon lange fordern: es ist unerlässlich, die Zahl der Zuflucht suchenden Menschen in 2016 spürbar zu drosseln, da wir an die Grenzen der Aufnahmekapazität kommen. Andernfalls droht der soziale Frieden, droht unsere Gesellschaft aus den Fugen zu geraten, was unbedingt vermieden werden muss", führt Klingebiel aus und ergänzt: "Das werde allerdings nur gelingen, wenn die EU in dieser Frage wieder funktionsfähig werde."

"Dies lässt sich kurzfristig nur über die Festlegung von Kontingenten und die Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen", so Präsident und Vizepräsident übereinstimmend.

" Ich habe bereits im August letzten Jahres auf die drohende Notlage hingewiesen und einen Marshallplan der Bundesregierung zur Krisenbewältigung und für dauerhaft zwingend notwendige Integrationsmaßnahmen ein gefordert", so der Präsident weiter.

Vizepräsident Mädge ergänzt: „Die Integration der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft und insbesondere in den Arbeitsmarkt ist eine zentrale gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Sie kann aber nur gelingen, wenn nicht alle Kapazitäten von immer neuen Menschen beansprucht werden, die zu uns kommen. Dafür brauchten die Kommunen Luft, d.h. vor allen Dingen eine langsamere und geringere Zuwanderung von Flüchtlingen."

Nach der Aufnahme der im vergangenen Herbst drastisch gestiegenen Zahl von Flüchtlingen müsse nun unverzüglich auch deren Eingliederung in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden. Damit Integration erfolgreich werde, müsse sie bereits in den Flüchtlingsunterkünften beginnen und alle Lebensstationen der Menschen umfassen, betont Oberbürgermeister Klingebiel. „Das bedeutet frühzeitige Sprachförderung, Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer. Es handelt sich um die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft seit der Wiedervereinigung - und der Staat muss den Menschen nicht nur sagen, wie er diese Herkulesaufgabe bewältigen will, sondern auch wie er sie finanzieren will. Denn das enorm hohe zusätzliche Kosten auf uns zukommen werden und auch finanziert werden müssen, ist eindeutig und unabdingbar für eine zukünftig funktionierende Gesellschaft", stellt Klingebiel klar.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt: „Frühkindliche Bildung, Integrationskurse und moderne Integrationskonzepte für Flüchtlinge müssen die Voraussetzungen für eine solche Integration schaffen. Schulische, aber auch außerschulische Angebote, müssen hier nach Kräften gefördert werden.“
Gleichzeitig müssten berufliche Kenntnisse der Flüchtlinge berücksichtigt und ggf. anerkannt werden. „Flüchtlinge sollten die Möglichkeit bekommen, im öffentlichen Dienst oder in Unternehmen eine Ausbildung oder Praktika absolvieren sowie sich selbst mit anderen Maßnahmen für den hiesigen Arbeitsmarkt qualifizieren zu können", so Mädge weiter.

Einig waren sich die beiden Kommunalvertreter auch darin, dass der Wohnungsbau deutlich ausgeweitet werden müsse, denn schon gegenwärtig gebe es in weiten Teilen des Landes Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Diese Situation dürfe durch die Flüchtlinge nicht weiter verschärft werden.
 
Wenn die Landesregierung diesen Weg entschieden gehe, habe sie den niedersächsischen Städtetag, habe sie die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden an ihrer Seite, betonten die beiden Kommunal-Vertreter abschließend. Präsident und Vizepräsident stellen aber klar: "Den klaren Worten des Ministerpräsidenten müssen jetzt schnellstmöglich Taten vor allem der Bundesregierung folgen."
 

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