Pressemitteilung Nr. 7 / 2010

Städtetag zur Reform der Kommunalfinanzen: Finanzpolitik muss künftig umfas­sender abgestimmt werden zwischen Land und Kommunen! 

Bruchhausen-Vilsen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) begrüßt die Absicht der Landesregierung, in einen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Zu­kunft der Kommunalfinanzen einzutreten. Zugleich fordert er, den Gegenstand der Gespräche keinesfalls auf eine Reform der Gewerbesteuer zu verengen, sondern auch die anderen Einnahmen sowie die großen Ausgabenblöcke der Kommunen einzu­beziehen. Außerdem hält der NST es für dringend erforderlich, ein hochrangiges politi­sches Gremium einzurichten, in dem die politischen Spitzen des Landes und der Kom­munen regelmäßig Grundfragen der Finanzpolitik erörtern und abstimmen.

NST-Präsident Mädge, zugleich Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, hierzu: „In schwierigen Zeiten müssen Verbündete enger zusammenrücken. Wir halten es für richtig, dass die Landesregierung das Gespräch über die Zukunft der Kommunalfinanzen mit uns sucht. Der Dialog über Finanzpolitik muss dringend stetiger und institutionalisiert wer­den. Dabei müssen jedoch alle wesentlichen kommunalen Einnahmen und alle großen Ausgabenblöcke in regelmäßig hochrangigen Abstimmungsgesprächen in den Blick ge­nommen werden.“

Anlass sei zwar die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber neue Formen der politi­schen Abstimmung zwischen Land und Kommunen seien auch nötig wegen der bevor­stehenden Schuldenbremse, der demographische Entwicklung und aufgrund weiterer langjähriger Trends wie dem überproportionalen Wachstum der Sozialausgaben und dem permanenten Schwinden kommunaler Gestaltungsspielräume.

Hintergrund: Am Montag hatte der niedersächsische Innenminister mitgeteilt, er wolle einen Beraterkreis zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Kommunalfinanzreform ein­reichten. Diesem sollten Vertreter des Innen-, Finanz- und Wirtschaftsministeriums, der kommunalen Spitzenverbände sowie Professor Homburg von der Universität Hannover angehören. Der Kreis solle die Diskussion auf Bundesebene begleiten, insbesondere die um die Zukunft der Gewerbesteuer, die laut Minister Schünemann nicht unverändert blei­ben könne.

9. Februar 2010

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511/368 94-22, mobil: 0172/53975-22
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Zum Hintergrund:

Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist ein kommunaler Spitzenverband, dem zurzeit 128 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund 4,7 Mio. Einwohnern sowie als außerordentliche Mitglieder die Region Hannover, die Stadt Bremerhaven sowie der Zweckverband Großraum Braun­schweig angehören. Der NST repräsentiert rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Nieder­sachsen und ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert, um unabhängig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einflüssen zu sein. Staatliche Zuschüsse werden nicht gewährt. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist Mitgliedsverband des Deutschen Städtetages (DST) sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).