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Pressinformation Nr. 12 / 2015
NST fordert schlüssiges Ordnungskonzept für ländlichen Raum

Pressemitteilung Nr. 12 / 2015


NST fordert schlüssiges Ordnungskonzept für ländli­chen Raum
 
Bei der geplanten Novelle des Landesraumordnungsprogramms (LROP) for­dert der Niedersächsische Städtetag (NST) den Erhalt und Ausbau eines funktionierenden Zentrenkonzepts. Bei der Landesraumordnung werden Städte und Gemeinden – je nach ihrer Bedeutung als zentraler Ort für ihr Umland – in Grund-, Mittel- und Oberzentren eingeteilt.
 
„Gerade im ländlichen Raum kommt es aufgrund des demographischen Wandels darauf an, dass die Grund- und Mittelzentren eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung stellen“, erklärt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Vizepräsident des NST, und fährt fort: „Daher muss die Raumordnung im Rahmen eines schlüssigen Zentrenkonzepts auch weiter­hin verbindliche Vorgaben machen.“
 
Beim im letzten Jahr vorgelegten Entwurf des Landwirtschaftsministeriums waren geplante Neuregelungen zur Bestimmung zentraler Orte und der Ver­sorgungsstrukturen des Einzelhandels bei den kommunalen Spitzenverbän­den auf heftige Kritik gestoßen. „Bei der Ansiedlung großflächiger Einzel­handelsbetriebe wie Supermärkte und Warenhäuser muss die neue Planung auch die Versorgungsstrukturen benachbarter Kommunen berücksichtigen. Strukturen in benachbarten Städten und Gemeinden dürfen nicht zerstört werden“, betont Mädge.
 
Außerdem gelte es zu diskutieren, bis zu welcher Größe die Planung von Einzelhandelsbetrieben allein den Städten und Gemeinden überlassen blei­ben soll, so der NST. Nach derzeit geltender Rechtslage müssen sie sich ab 800 Quadratmetern Verkaufsfläche an die von Land und Landkreis gesetzten Vorgaben halten, weil von regionalen Auswirkungen ausgegangen wird. Mädge merkt an: „Die Praktiker sollen darüber diskutieren, ob nicht auch Märkte mit bis zu 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche allein der Planungs­hoheit der Gemeinden überlassen werden sollen.
 
9. September 2015
 

Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: , 0511 / 368 94-22, Mobil: 0172 / 53975-22

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