Pressemitteilung anlässlich der 187. Präsidiumssitzung
Kommunale Präsenz in der Kontrolle der Sparkassen bewahren – Städtetag warnt vor undurchdachtem Systemwechsel

Presseinformation

anlässlich der 187. Präsidiumssitzung am 7. Mai 2009 in Bramsche
Kommunale Präsenz in der Kontrolle der Sparkassen bewahren – Städtetag warnt vor undurchdachtem Systemwechsel
 
 
„Reine Bankfachleute statt kommunaler Kompetenz: So sollten die Verwaltungsräte der örtlichen Sparkassen ganz sicher nicht besetzt sein! Wir dürfen mit unseren Sparkassen nicht ausgerechnet diejenigen Kreditinstitute durch einen Systemwechsel schwächen, deren Kontrollstrukturen sich in der Finanzkrise gerade bestens bewährt haben.“ So fasste Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Lüneburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, die Position seines Verbandes zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusammen.
 
Der Regierungsentwurf dieses Gesetzes ist Teil eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Finanzmärkte, dessen generelle Zielsetzung der Städtetag begrüßt. Problematisch ist aber, dass die besondere Situation und kommunale Verankerung der Sparkassen und Kommunalversicherer nicht bedacht wurde. Im Gegensatz zu anderen Kreditinstituten und Versicherungen ist die kommunale Präsenz in den Aufsichtsgremien dieser Institutionen Ausdruck ihrer Anbindung an die kommunalen Träger und Eigentümer.
 
Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass alle Mitglieder von Kontrollgremien der Finanzwirtschaft künftig individuelles Expertenwissen wie Bankvorstände nachweisen müssen. Bislang sind die Aufsichtsgremien der Sparkassen und Kommunalversicherer durch ihren spezifischen öffentlichen Auftrag und ihre daraus resultierende Zusammensetzung geprägt. Die Eigentümer- und Trägervertreter bringen vielfältiges Wissen aus ihren jeweiligen Berufen mit, ebenso besondere Kenntnisse der örtlichen Strukturen und Marktgebiete sowie Lebenserfahrung und gesunden Menschenverstand. Daneben gibt es Fachexperten der Finanz- bzw. Versicherungswirtschaft.
 
„Wir fordern daher eine gesetzliche Klarstellung. Auch Städte müssen heute kompetent als Unternehmen geführt werden. Darum muss es reichen, wenn die Oberbürgermeister, Bürgermeister und sonstigen kommunalen Vertreter die bisherigen Anforderungen etwa des Niedersächsischen Sparkassengesetzes erfüllen“, so Oberbürgermeister Heiner Pott (Lingen), der Vizepräsident des Städtetages. „So bewahren wir die bisher gut funktionierende Kontrolle und zugleich die enge Anbindung unserer Sparkassen und Kommunalversicherer an die Kommunen.“
 
 

Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel.: 0172 539 7522

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