Pressemitteilung: Städtetag gegen Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit

Pressemitteilung

Niedersächsischer Städtetag gegen Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit

„Alle relevanten Entscheidungsstrukturen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit liegen beim Bund“, begründete der neugewählte Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, den einstimmigen Beschluss des Präsidiums seines Verbandes. „Darum muss auch die finanzielle Verantwortung letztlich beim Bund bleiben.“ Eine kommunale Einbindung in die Betreuung Langzeitarbeitsloser habe sich selbstredend bewährt, aber der bisherigen Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften Jobcenter habe das Bundesverfassungsgericht leider einen Riegel vorgeschoben.

„So sehen wir die möglichen neuen Lösungen mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, erläutert Mädge weiter: Die größere Nähe der Städte, Gemeinden und Landkreise zu den Menschen und ihren Problemen sprächen durchaus für eine kommunale Anbindung; „aber wenn die Konjunktur wieder abflaut, fahren wir mit dem finanziellen Risiko unsere Kommunen vor die Wand; es geht schließlich um über 40 Mrd. Euro bundesweit“.

Die niedersächsischen Städte und Gemeinden seien sehr wohl bereit, aktiv und kooperativ im Sinne der Betroffenen mit den Agenturen für Arbeit zusammenzuarbeiten, um ihnen so weit wie möglich Hilfe aus einer Hand anzubieten. Dafür will der Verband, dem 128 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit zusammen 4,6 Mio. Einwohnern angehören, das Gespräch mit dem Landkreistag suchen, um eine gemeinsame kommunale Position zu suchen. „Aber die Kosten der Arbeitslosigkeit und das Risiko dafür müssen da bleiben, wo sie hingehören: beim Bund“, so Mädge abschließend.

10. März 2008