Pressemitteilung Nr. 8 / 2018
Beitragsfreiheit im Kindergarten

Am vergangenen Dienstag (06.03.2018) haben sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf ein vorläufiges Verhandlungsergebnis zur Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Danach wird das Land die in den Jahren 2019 bis 2021 anfallenden Bundesmittel iHv 327 Mio. € 1:1 an die Kommunen weiterleiten. Weiterhin trägt das Land das Risiko dafür, dass nach dem Jahr 2021 Bundesmittel wegfallen, d.h. der für das Kindergartenjahr 2021/2022 zugesagte Finanzhilfesatz von 58 % bleibt auch in Zukunft mindestens fix. Zur Kompensation der Elternbeiträge erhöht das Land den Finanzhilfesatz für Personalausgaben wie folgt: zum Kindergartenjahr 2018/2019 auf 55 %, zu 2019/2020 auf 56 %, zu 2020/2021 auf 57 % und zu 2021/2022 auf 58 %.

Die Verhandlungsführer des NST werten dieses vorläufige Teilergebnis als einen ersten, akzeptablen Schritt des Landes. „Das Land hat sich ein Stück weit bewegt, jetzt müssen unsere Gremien entscheiden, ob wir dieses Ergebnis am Ende akzeptieren können.“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge, am Rande der Landekreisversammlung in Hameln.

Dazu müsse die Landesregierung aber auch zu weiteren, bisher nicht geklärten Punkten in diesem Jahr ernsthaft verhandeln und noch einmal Geld in die Hand nehmen. Dabei gehe es u.a. um

· die realistische Anpassung der Finanzhilfepauschale an Tarifsteigerungen bei Erzieherinnen und Erziehern,

· die Einbeziehung von Vertretungskräften in die Finanzhilfe,

· die Öffnung von dualen Ausbildungswegen für Erzieherinnen und Erzieher,

· die Absicherung der Kindertagespflege,

· die Einbeziehung von Kindergartenplätzen in die Investitionsförderung sowie

· eine Härtefallregelung für durch den Wegfall der Elternbeiträge besonders belastete Kommunen.

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„Hier benötigen wir belastbare politische Zusagen.“, sagte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel.

„Schließlich werden wir unser Ziel einer Beteiligung des Landes in Höhe von 2/3-tel an den Gesamtkosten der Kindergärten langfristig weiter verfolgen, denn in keinem anderen Bereich hat sich die finanzielle Belastung der Kommunen in den letzten Jahren so rasant entwickelt, wie im Bereich der frühkindlichen Bildung.“, erklärte Mädge abschließend.

Hannover, 9. März 2018

Ansprechpartner: Dr. Jan Arning, Tel:  0511 / 368 94-16, Mobil: 0172 / 53975-16

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