Pressemitteilung Nr. 25 / 2023
NST: Finanzierungszusage des Bundes für das Deutschlandticket muss endlich kommen!

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiterhin ungeklärt. Der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln) erklärt hierzu: „Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell und muss es bleiben! Die Kommunen als Aufgabenträger der ÖPNV haben es auf Wunsch des Bundes und der Länder in Rekordzeit eingeführt. Insbesondere die Einführung des bundesweit gültigen digitalen Tickets war und ist ein Kraftakt. Die Kommunen dürfen jetzt nicht auf den finanziellen Lasten sitzen bleiben.“

Die Verkehrs- und Klimawende sei ohne einen starken ÖPNV nicht umsetzbar. In der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November müsse daher eine dauerhafte und langfristig angelegte Finanzierungszusage des Bundes erreicht werden. Sollte dies nicht gelingen, bliebe den Aufgabenträgern keine andere Wahl, als aus dem Deutschlandticket auszusteigen.

Hintergrund: Zur Finanzierung des Deutschlandtickets zahlen Bund und Länder für den Ausgleich der Einnahmenverluste bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro. 2023 teilen sich Bund und Länder auch darüberhinausgehende Mehrkosten. Für 2024 und 2025 ist der Mehrkostenausgleich noch nicht geregelt. Über die Finanzaufteilung soll erst 2025 wieder entschieden werden. Unter dem Vorbehalt einer gleichlautenden Zusage des Bundes haben die Länder in der vergangenen Verkehrsministerkonferenz zwar eine hälftige Nachschusspflicht für 2024 und 2025 zugesagt. Der Bundesfinanzminister vertrat jedoch bis zuletzt den Standpunkt, der Bund habe bereits viel Geld investiert und die Regionalisierungsmittel erhöht. Die Finanzierung der Mehrkosten obläge daher allein den Ländern, dort müssten entsprechende Einsparungen vorgenommen werden. Die Länder fordern dagegen eine gesetzliche Regelung zur dauerhaften und hälftigen Finanzierung von Bund und Ländern.

3. November 2023

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