Pressemitteilung Nr. 23 / 2023
NST: Städtische Krankenhäuser in großer Finanznot; Finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder dringend erforderlich

„Als Träger kommunaler Krankenhäuser werden die acht kreisfreien Städte sowie die Städte Lüneburg und Peine ihre Krankenhäuser allein in diesem Jahr mit über 360 Mio. € stützen. Das sind über 300 € je Einwohnerin und Einwohner. Geld das an anderer Stelle fehlt, um Ausgaben für Schulen und Kindertagesstätten oder freiwillige Leistungen wie Kultur und Sport zu finanzieren“, erklärt der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese. Die Städte seien nicht Ausfallbürgen für die gesetzliche und private Krankenversicherung oder den Bund, die eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser derzeit nicht sicherstellten. Sie könnten ihre Krankenhäuser insbesondere nicht bis zum Wirksamwerden der „Lauterbachschen“ Reformen in 2026 oder 2027 jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen „über Wasser“ halten.

Die Mitglieder der Oberbürgermeisterkonferenz würden daher die Aktivitäten der Landesregierung und den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Oktober ausdrücklich begrüßen. Damit werde der Bund aufgefordert, noch im Jahr 2023 über ein Vorschaltgesetz ein einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser in Höhe von 5 Mrd. € aufzulegen. „Sollte dieses Vorschaltgesetz aber nicht kommen, sehen wir auch das Land in der Pflicht, im Rahmen eines landeseigenen Rettungsschirmes finanzielle Verantwortung für die Krankenhäuser in Niedersachsen zu übernehmen“, so Griese weiter.

„Regionale Gesundheitszentren können wir uns an ehemaligen Krankenhausstandorten vorstellen, sofern Krankenhäuser im Rahmen des bevorstehenden Umstrukturierungsprozesses im Krankenhaussektor schließen müssen. Eine davon unabhängige Förderung von Regionalen Gesundheitszentren über die Krankenhausfinanzierung an jedwedem Standort lehnen wir dagegen kategorisch ab“, erklärt Griese abschließend.

3. November 2023

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de