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Pressemitteilung Nr. 16 / 2009||Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen:||Niedersächsischer Städtetag begrüßt Zukunftsvertrag||Kommunen dürfen nicht einseitig finanziell belastet werden

Pressemitteilung Nr. 16 / 2009

Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen:

Niedersächsischer Städtetag begrüßt Zukunftsvertrag

Kommunen dürfen nicht einseitig finanziell belastet werden

Bad Pyrmont. Im Rahmen der diesjährigen Städteversammlung in Bad Pyrmont hat der Niedersächsische Städtetag (NST) den Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung für einen gemeinsamen „Zukunftsvertrag“ begrüßt, der die Mitverantwortung des Landes für eine Entschuldung der Städte und Gemeinden aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages anerkennt. Dabei wird Wert darauf gelegt, dass die Kommunen nicht einseitig zur Entlastung des Landeshaushalts durch Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs herangezogen werden.

Die Kommunen seien erste Ansprechpartner für ihre Bürgerinnen und Bürger und bildeten mit ihren Leistungen die Grundlagen des Landes. Damit sei eine weitere Kommunalisierung von Aufgaben unabdingbar, die auch eine Verlagerung von Aufgaben der Landkreise auf die Gemeinden beinhalten. Auch ist der Abbau von Bürokratie und Standards aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages konsequent fortzusetzen.

„Die gemeinsame Erklärung löst nicht alle Probleme der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, aber sie bietet denen die in ihrer Finanznot fusionieren wollen, eine Hilfestellung“, erklärte der NST-Präsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

An der turnusgemäß alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Städteversammlung nahmen Vertreter von insgesamt 128 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden teil.

22. Oktober 2009

Ansprechpartner: Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, 0511/368 94-22, Mobil: 0172/53975-22

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de.



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70622_1843820_0 (PDF, 136 kB)


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